Nach dem Grundsatzurteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BHG), wonach Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten unzulässig sind, will der Verein für Konsumenteninformation (VKI) auch in Österreich die Rechtslage prüfen.
Denn für Verbraucherkredite in Österreich ist die Situation ganz ähnlich wie in Deutschland. Auch hierzulande verrechnen die Banken je nach Bonität und Verhandlungsgeschick eine Bearbeitungsgebühr zwischen 0,5 Prozent und drei Prozent. In Einzelfällen sogar noch mehr. Es gibt jedoch auch Ausnahmen. So führen etwa die ING-Diba und die Santander Consumer Bank (bei den Einstiegsangeboten) an, keine Kontoführungs- und Bearbeitungsgebühren zu verrechnen, auch die SWK Bank sowie die BAWAG P.S.K. verlangen keine Bearbeitungsgebühren bei jenen Angeboten, die Sie mit einem Blick auf dem biallo.at-Ratenkredit-Vergleich sehen können.
Verbraucherkredite in Österreich - Klage um Kosten steht aus
In Österreich hat noch niemand gegen eingehobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten geklagt, weshalb dazu auch kein Urteil vorliegt. Dies könnte sich nun, im Zuge einer Verbandsklage durch den VKI, ändern.
In Deutschland klagten nun mittlerweile tausende Kreditnehmer und forderten die von ihnen bezahlten Bearbeitungsgebühren zurück. Viele Amts- und Landgerichte verurteilten die Banken, doch zahlreiche Bankhäuser verlangten dennoch weiterhin Gebühren. Der Weg vieler Kreditnehmer an das Höchstgericht war die Folge.
Während die Banken weiterhin die Meinung vertreten, dass die Gebühren für Verbraucherkredite aufgrund des Beratungsaufwandes und der Prüfung der Bonität bei der Kreditvergabe notwendig sind, erklärte nun der BGH, dass die Banken neben den Zinsen nicht auch noch eine Bearbeitungsgebühr einheben dürfen. Dies würde eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellen.
Verbraucherkredite in Deutschland - BGH-Urteil schlägt Wellen
Das Urteil bezieht sich auf alle Verbraucherkredite, die etwa zur Anschaffung von Autos, Einrichtungsgegenständen oder Möbeln dienen. Nicht wenige dieser Darlehen werden von den Kreditnehmern vorzeitig getilgt. Eine Bank ist jedoch daran interessiert, dass der Kunde die gesamte Bearbeitungsgebühr gleich zu Vertragsbeginn bezahlt - und zwar unabhängig von der Laufzeit des Kredites. Der BGH stellte fest, dass Klauseln über solche Bearbeitungsgebühren Kunden unangemessen benachteiligen. Laut Meldungen hat in einem Fall das Institut dem klagenden Kunden für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von insgesamt über 49.100 Euro eine Gebühr von 1.200 Euro berechnet.
Die Finanzbranche erklärte, dass Bearbeitungsentgelt als Preisbestandteil immer transparent gewesen sei. Der Bankenfachverband erwartet nun nur geringe Auswirkungen auf die Finanzierungsbranche. In der Praxis nähmen die Kreditbanken schon jetzt keine Bearbeitungsgebühren mehr, so Stellungnahme dazu.
Noch nicht geklärt ist, wie schnell die Forderungen nach Rückerstattung der Gebühren für Verbraucherkredite verjähren. Doch damit werden sich die Gerichte nun noch beschäftigen.
