Staatsschulden Schuldenbremse als Kapitulation vor den Märkten

Keine Frage: Eine Herabstufung in der Kreditwürdigkeit und damit deutlich höhere Zinsen wäre so ziemlich das Letzte, was Österreich im Angesicht der weltweiten Schuldenkrise und der zu befürchtenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft brauchen könnte.

Dennoch ist Skepsis angebracht. In einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse manifestiert sich nämlich vor allem eines: Die endgültige Kapitulation der Politik vor „den Märkten“, im speziellen vor den Finanzmärkten. Dazu muss man wissen, dass die in den letzten Jahrzehnten von den Neoliberalen forcierte Deregulierung der Finanzmärkte und die aus hemmungslosen Spekulationen entstandenen „Blasen“ erst zu den Krisen geführt haben, die uns die Schuldenmisere in dieser Dimension eingebrockt haben. Bevor also Schuldenbremsen gezogen werden, müssten an oberste Stelle der internationalen Agenda eine strengere Regulierung der Finanzmärkte sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stehen. 

Das ändert nichts an der Notwendigkeit, das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen. Schon um Spielraum für notwendige Investitionen, beispielsweise in das Bildungssystem zu haben. Dazu brauchen wir aber keine Schuldenbremse, sondern eine umsichtige Budgetpolitik, die Rücksicht auf konjunkturelle Entwicklungen nimmt. Eine Schuldenbremse in einem Konjunkturtief beispielsweise würde nur dazu führen, die Konjunktur weiter zu schwächen und damit einen Todeskreislauf auszulösen. Wie schon jetzt am Beispiel Griechenland beobachtet werden kann.

Oberste Prozent der Bevölkerung hortet ein Drittel der Vermögen

Gänzlich außer Frage sollte stehen, dass „Budgetkonsolidierung“ kein Synonym für „Sparpaket“ ist. Zumindest nicht ausschließlich. Eine Budgetkonsolidierung, die nicht die Gefahr des Kaputtsparens in sich trägt, muss auch einnahmenseitig erfolgen. An einer Besteuerung großer Vermögen darf also kein Weg vorbeiführen. Und wenn man weiß, dass in Österreich das oberste Prozent der Bevölkerung ein Drittel der Vermögen hortet und die nächsten 9 Prozent ein weiteres Drittel, mutet die Sorge um den Mittelstand eher skurril an. Mehr Sorgen um den Mittelstand muss man sich machen, wenn die Schuldenbremse dazu führt, dass ältere und gesundheitlich beeinträchtigte ArbeitnehmerInnen nicht mehr in Frühpension, sondern in die Arbeitslosigkeit gehen und die Ausbildung unserer Kinder aus Geldmangel immer schlechter wird.