EZB - Lockerung der Geldpolitik Trügerische Ruhe

Dann trifft sich der EZB-Rat zum ersten Mal in diesem Jahr, um über die weitere Geldpolitik in der Eurozone zu entscheiden. Und nachdem der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Gutachten grundsätzlich grünes Licht für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gegeben hat, ist der Weg frei für die Ausweitung der quantitativen Lockerung der Geldpolitik, kurz QE (quantitative easing), wie der Anleiheankauf unter Experten genannt wird.

Bereits seit einigen Monaten lässt Europas oberster Währungshüter die notwendigen Vorbereitungen für ein QE-Eurozone treffen. Draghi und wohl auch die Mehrheit im EZB-Rat sind der Meinung, dass ein Ankaufprogramm von Staatsanleihen aus europäischen Krisenländern immer notwendiger wird. Trotz historisch niedriger Zinsen und einer milliardenschweren Liquiditätsversorgung der Geschäftsbanken kommt die Euro-Konjunktur nicht in Gang.

Tatsächlich erreicht die Geldschwemme auf den Finanzmärkten die Realwirtschaft nicht. In der Eurozone war die Nachfrage nach Unternehmenskrediten zuletzt sogar wieder rückläufig. Außerdem droht die schwache Inflation in eine Deflationsspirale zu kippen. Sinkende Preise aber würden die Konjunkturrisiken erhöhen, weil Verbraucher und Unternehmer ihre Konsum- und Investitionsentscheidungen vertagen könnten.

Aus Sicht renommierter Experten in Deutschland rechtfertigt die aktuelle Lage aber keinesfalls ein QE-Eurozone. Entsprechend groß ist der Widerstand bei Ökonomen, Politikern, Unternehmern und Juristen. Investoren könnten praktisch risikolos Staatsanleihen kaufen. „Die EZB verspricht ihnen, die Papiere vor einem möglichen Staatskonkurs abzukaufen und die Abschreibungsverluste in die eigenen Bücher zu übernehmen“, sagt Prof. Hans-Werner Sinn. In letzter Konsequenz müssten die Steuerzahler dafür geradestehen, warnt der Chef des Münchener Ifo-Instituts.

Die Sorge ist groß, dass der Anreiz für Reformen und zur Haushaltskonsolidierung nachlässt, wenn die EZB als Retter in der Not immer Gewehr bei Fuß steht. Auch der Schweizer Nationalbank sind die Entwicklungen in der Eurozone offenbar nicht mehr ganz geheuer. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Währungshüter in Bern die Kopplung des Schweizer Franken an den Euro völlig überraschend gekappt haben.

Die Nationalbank hatte über Monate einen Mindestkurs von 1,20 Franken verteidigt. Die dafür notwendigen Franken-Verkäufe und Euro-Ankäufe wurden den Notenbankern angesichts der schwächelnden Gemeinschaftswährung wohl zu teurer. Nun müssen Touristen in der Schweiz oder die eidgenössischen Unternehmen mit Exportorientierung die Zeche zahlen: Der Franken wertete um 20 Prozent gegenüber dem Euro auf – Vertrauensbeweis für die Alpenwährung oder Misstrauensvotum gegen den Euro?

Darüber hinaus droht eine europäische Verfassungskrise. Sollte der EuGH tatsächlich der Empfehlung seines Generalanwalts folgen, würden sich die Richter gegen ihre Kollegen vom Bundesverfassungsgericht stellen. Die Karlsruher Richter haben bereits 2012 den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB als unzulässige Haushaltsfinanzierung von Krisenländern eingestuft.

Dem EZB-Chef ist offenbar die Dimension des Widerstands in Deutschland gegen die Geldpolitik der EZB klar geworden. Das Risiko, mit einem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen schweren politischen Schaden anzurichten, scheint dem smarten Italiener wohl doch zu hoch. Draghi signalisiert Bundesbank und Bundesregierung nun Entgegenkommen. Um eine gemeinsame Haftung auszuschließen, ist in der Diskussion, dass die Notenbanken der Mitgliedsstaaten nur Staatsanleihen ihres eigenen Landes kaufen – und nur zum Teil für Verluste anderer Staatsanleihen herangezogen würden.

Möglicherweise wird die EZB am Donnerstag die Handbremse auch deshalb noch nicht lösen, weil am Sonntag die richtungsweisenden Parlamentswahlen in Griechenland große Turbulenzen an den Kapitalmärkten auslösen könnten – und die EZB ihr Pulver trocken halten will. Die favorisierte linke Oppositionspartei Syriza plant, die Reformvereinbarungen mit Griechenlands Gläubigern aufkündigen.

Für diesen Fall werden keine weiteren Hilfskredite aus dem europäischen Rettungsfonds nach Athen fließen. Dem Finanzsektor droht der Kollaps. Deshalb bereitet die griechische Zentralbank bereits die Genehmigung von Not-Liquiditätshilfen für die wichtigsten Geldhäuser an der Ägäis vor.

Politisch und wirtschaftlich drohen für die Eurozone in den kommenden Wochen und Monate stürmische Zeiten. Fest verankert bleibt dabei die ultra-lockere Geldpolitik der EZB. Damit verharren auch die Zinsen noch für lange Zeit auf ihrem historisch niedrigen Niveau.