Konjunkturbelebung Österreich braucht dringend Mutmacher statt Zauderer

Bedarf gibt es großen, auf vielen Ebenen: Unser Land benötigt zusätzliche Wohnungen, der Breitbandausbau sollte forciert werden und der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden. Vieles davon könnte mit Hilfe der Ersparnisse der Österreicherinnen und Österreicher finanziert werden. Denn private Investitionen in Infrastruktur, in den Bereich Wohnungen, Breitband und öffentlichen Verkehr können sich bei entsprechender Gesetzgebung durchaus lohnen und würden den Staat nur wenig belasten. Das würde für eine solide Kreditvergabe sorgen und den Sparern eine bessere Verzinsung ihrer Ersparnisse ermöglichen, die dringend notwendig ist.

Bis jetzt hat die SPÖ-ÖVP-Regierung allerdings nur „salbungsvolle Worte und Verteilungsmechanismusdiskussionen“ zustande gebracht, wie der Präsident der Wirtschaftskammer Christoph Leitl in der jüngsten ORF-Sendung „Report“ kritisierte. Kein Wunder, dass Leitl ebenso wie der Präsident des Gewerkschaftsbundes Erich Foglar von der Regierung ein Massnahmenpaket verlangen, um die dahindümpelnde Konjunktur in Österreich wieder in Schwung zu bringen.

Es ist daher höchste Zeit, dass die SPÖ-ÖVP-Regierung ein Konjunkturbelebungsprogramm zustande bringt anstatt sich ständig mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen. Denn wichtige Indikatoren für die Wirtschaftsentwicklung signalisieren Stillstand.

Im dritten Quartal 2015 verzeichneten die Banken zwar eine gestiegene Kreditnachfrage der privaten Haushalte – allerdings fiel diese nur sehr bescheiden aus. Im Firmenkundengeschäft setzte sich die zurückhaltende Entwicklung mit einer weiterhin geringfügig sinkenden Nachfrage fort. Das zeigen die Ergebnisse der vierteljährlichen Umfrage über das Kreditgeschäft vom Oktober 2015, in der die Kreditmanager führender Banken ihre Einschätzungen zur Kreditentwicklung im abgelaufenen Quartal sowie einen Ausblick auf das laufende Quartal geben, so die Oesterreichische Nationalbank (OeNB).

So stieg im dritten Quartal 2015 die Nachfrage nach Wohnbaukrediten zwar zum vierten Mal in Folge an – allerdings nur geringfügig. Auch Konsumkredite wurden nach einer Stagnation im zweiten Quartal im dritten Quartal wieder etwas verstärkt nachgefragt. Laut dem Umfrageergebnis sollen die Nachfragesteigerungen aber vorerst nicht weitergehen.

Bei den Wohnbaukrediten wird im vierten Quartal sogar ein minimaler Nachfragerückgang erwartet, die Nachfrage nach Konsumkrediten soll konstant bleiben. Auch bei der Kreditnachfrage der Unternehmen setze sich die Entwicklung aus dem Vorquartal fort. Im dritten Quartal kam es zu einem weiteren marginalen Nachfragerückgang. Für das vierte Quartal wird allerdings wieder eine geringfügige Nachfragesteigerung erwartet.

All das spiegelt das mangelnde Vertrauen der Unternehmer und der Konsumenten in die Wirtschaftsentwicklung wider. Es ist daher höchste Zeit, dass sich die SPÖ-ÖVP-Regierung auf einige Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft einigt und diese mit Hilfe ihrer Mehrheit im Parlament auch rasch umsetzt. Geld für notwendige Maßnahmen ist in Österreich vorhanden. Man muss nur den Sparern, die bereit sind ihre Ersparnisse in Wohnungen, Breitband, öffentlichen Verkehr udgl. zu investieren, auch einen angemessenen Zinsertrag gönnen, anstatt Zinsen und Dividenden mit ständig neuen Steuern zu belasten.