Der EU-Reformvertrag von Lissabon aus dem Jahr 2007 legt den Wechselkurs für Neumitglieder der Währungsunion fest. Ein Austritt aus dem Euroland ist damit rechtlich nicht möglich – wirklich?
Bis dato hat sich die EU bei der Auslegung ihrer eigenen Regeln immer höchst flexibel gezeigt – der Stabilitätspakt ist das beste Beispiel dafür. Mit ihrer letzten Stellungnahme übt sich die Brüsseler Kommission im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland in Schadensbegrenzung, Berlin sei Dank.
Wird Merkel schwach?
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben durchsickern lassen, dass die Bundesregierung ihre Position zur Griechenland-Krise verändert hat. Sollte die neue Regierung in Athen nicht bereit sein, den Spar- und Reformauflagen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds nachzukommen, wäre der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion die logische Konsequenz.
Nun ist von Einmischung in den Athener Wahlkampf, gar von Erpressung durch die deutsche Bundesregierung die Rede. Die Opposition im dortigen Parlament schäumt, und EZB-Chef Mario Draghi warnt vor den grundsätzlichen Risiken, die von einem Euro-Austritt eines Landes für die gesamte Währungsunion ausgehen würden.
Erpressung, Rettung oder...?
Wer erpresst hier wen? Mit über 200 Milliarden Euro Hilfsgeldern wurde Griechenland bislang vor dem Staatsbankrott gerettet. Dabei befand man sich oft in juristischen Grauzonen und hielt dem politischen Gegenwind der Euro-Mitgliedsstaaten stand. Ist es also zu viel verlangt, wenn die Geldgeber auf die Erfüllung der von Griechenland akzeptierten Auflagen bestehen? Tun sie es nicht, bleibt ihre Glaubwürdigkeit auf der Strecke!
Wird Griechenland erneut zum Nukleus einer Euro-Krise? Die Reaktionen an den Kapitalmärkten auf Merkels Gedankenspiele waren überschaubar: Der österreichische und deutsche Aktienindex hat am Tag eins nach Bekanntwerden eingeknickt, der Euro ist unter die Marke von 1,19 US-Dollar abgerutscht. Es ist der niedrigste Stand seit 2006. Inzwischen scheinen sich die Märkte beruhigt zu haben.
Griechenland ohne Gewicht?
Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wird offenbar nicht mehr als systemisches Risiko angesehen. Die Reformen in anderen Krisenstaaten wie Portugal, Spanien oder Irland sind soweit fortgeschritten, dass eine „Ansteckungsgefahr“ unwahrscheinlich ist. Tatsächlich sind die Renditen der entsprechenden Staatsanleihen nur geringfügig angestiegen. Sie dienen im Vergleich zu den als sicher geltenden Renditen österreichischer Bundesanleihen als Risikoindikator.
Die Causa Griechenland und der Kampf gegen die sinkende Inflation wird die EZB in ihrer Geldpolitik bestärken. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Währungshüter noch im Jänner den juristisch höchst umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen beschließen wird, um die Finanzmärkte zu stabilisieren und die Kreditvergabe an Unternehmen anzukurbeln.
Zinstrend zementiert?
Damit bleiben die Zinsen offenbar noch auf lange Sicht auf historisch niedrigem Niveau verhaften. Auch im 2015 profitieren davon besonders Kreditnehmer oder Immobilieninteressenten in Österreich: Ratenkredite oder einen Hypothekendarlehen gibt es bei uns aktuell so günstig wie kaum zuvor.
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