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Griechenland
 
20.05.2011

Griechenland Hilfe zur Selbsthilfe als richtiger Weg

Von Erwin J. Frasl
Norwegen stoppt Hilfszahlungen an Griechenland. Der Grund: Das Land kommt seinen Verpflichtungen nicht nach. Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, aber Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und leistet daher auch einen Beitrag zur Rettung Griechenlands.
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Ebenso wie die EWR-Mitglieder Island und Liechtenstein vermutet Norwegen, dass seine Finanzhilfen an Griechenland nicht an die vorgesehenen Empfänger gingen. Aber auch in den EU-Mitgliedsländern ist die weitere Vorgangsweise bei der Griechenlandhilfe umstritten. Die Nettozahler in der EU drängen auf stärkere Eigenleistungen Griechenlands, die EU-Nettoempfängerländer sind großzügiger – mit fremdem Geld.

Trotz Schönredens - Kredite und Haftungen sind und bleiben Risiken

Die Griechen bekämen ohnehin nur Kredite, an denen die Geberländer obendrein prächtig verdienten oder es würden nur Haftungen übernommen, meinen die Befürworter einer lockeren Kreditvergabe an Griechenland. Wunderbar. Menschen, die so argumentieren, sollte man keinen Cent anvertrauen. Denn natürlich kann ein Kreditgeber sein Geld verlieren und natürlich können Haftungen schlagend werden. Das ist für Politiker und Banker, die mehrere hunderttausend Euro jährlich verdienen kein Problem, macht aber all jenen Bürgern Sorge, die nicht so üppige Gagen beziehen und bei ihrer Bank nicht so leicht einen Kredit bekommen, weil sie über keine ausreichenden Sicherheiten verfügen.

Schmerzvolle Sanierung des Staatshaushaltes auch in Österreich

Immerhin haben die Arbeitnehmer in Österreich in den vergangenen Jahren laufend Reallohnverluste hinnehmen müssen, ebenso haben die Menschen reale Verluste bei ihren Spargeldern dank der von der Europäischen Zentralbank EZB verordneten extrem niedrigen Zinsen hinnehmen müssen und auch im gesetzlichen Pensionssystem wurden die Bedingungen für die Sozialversicherten in den vergangenen Jahren laufend verschlechtert – egal ob es die Streichung von Ersatzzeiten war oder die Änderung der Berechnungsmethode. All das wurde den Bürgern zugemutet, um den Staatshaushalt in Österreich ins Gleichgewicht zu bringen, um die Krankenkassen zu sanieren und die gesetzliche Alterspension langfristig zu sichern. Zudem hat Österreich auch mit Privatisierungen einen wesentlichen Beitrag zur Gesundung des Staatshaushaltes geleistet.

Sozialer Frieden trotz massiver Einbussen für  Bürger

Die Bürger in Österreich sind nicht auf die Straße gegangen, um gegen all diese sehr schmerzvollen Sanierungsmaßnahmen zu protestieren und Fernsehbilder von Straßenkämpfen rund um die Welt zu schicken. Sie haben all das schweigend erduldet, um den sozialem Frieden zu erhalten und Österreich als soliden Investitionsstandort weiterhin zu sichern. Dazu haben auch die Gewerkschaften in Österreich einen überaus wertvollen Beitrag geleistet.

Daher ist es auch den Griechen zumutbar, mit großzügigen Privatisierungen von Staatseigentum einen Beitrag zur Sanierung der griechischen Finanzen zu leisten. Ranghohe EU-Politiker sehen Möglichkeiten für eine Selbsthilfe der Griechen im Wege von Privatisierungserlösen von 50 Milliarden Euro bis 2015. Und es ist den Griechen zumutbar, für ein effizientes Steuersystem zu sorgen, um dem Staat notwenige Einnahmen zu verschaffen.
 

Es ist den Griechen aber auch zumutbar, ihr eigenes Geld im Lande zu lassen. "Sogar Nonnen schaffen Geld ins Ausland" titelte Spiegel-Online jüngst in einem Beitrag über Griechenland und die Schätzung des Finanzministeriums in Athen, dass die Griechen im den vergangenen zwölf Monaten rund 30 Milliarden Euro außer Landes geschafft haben. Zur Erinnerung: Europäische Union und Internationaler Währungsfonds haben den Griechen zugesagt, im Laufe von drei Jahren 110 Milliarden Euro ins Land zu schaffen. Verkürzt gesagt: Die Griechen schaufeln 30 Milliarden Euro aus dem Land – die Helfer schaufeln 110 Milliarden in das Land.

Vermögen in Luxemburg angesiedelt statt in Athen

Gar nicht zu reden von den zahlreichen griechischen Milliardären, die ihre Vermögen ohnehin außerhalb von Griechenland investiert haben, um etwa dem griechischen Fiskus zu entgehen, wie etwa Spiros Latsis, der als der reichste Grieche gilt. Er hat seine Holdinggesellschaft EFG Group im steuerlich besonders vorteilhaften Luxemburg angesiedelt, was Luxemburgs Premier und Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker sicher freut, während in Athen ein kleiner Laden nach dem anderen zusperren muss, weil die Kaufkraft großer Teile Bevölkerung auf Grund der notwendigen Budget-Sparmaßnahmen in Griechenland laufend sinkt.

Privatisierungen sind Chance auf Modernisierung der Wirtschaftsstruktur

Es muss den Griechen geholfen werden. Das ist keine Frage. Aber es muss eine Hilfe zur Selbsthilfe sein. Privatisierungen bringen nicht nur bares Geld, sondern sie leisten etwas, das noch viel wichtiger ist: Private Investoren, die griechisches Staatseigentum kaufen, werden auch einen erfolgreicheren Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur leisten als dies beim staatlich verwaltetem Eigentum bisher der Fall ist. Und die Griechen müssen es schaffen, dass sich ihre Milliardäre an der Sanierung des Staatshaushaltes beteiligen anstatt ständig neue Risiken in Form von Krediten und Haftungen den Steuerzahlern – und damit mehrheitlich den Arbeitnehmern -  in der EU aufzubürden.

 

 

 

 

 

 

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