Gesundheit: Die Medizin wird immer leistungsfähiger, aber sie wird auch immer teurer. Sollen die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung aus dem Steuertopf abgedeckt werden, oder aus höheren Sozialversicherungsbeiträgen der Versicherten? Oder soll die Höchstbeitragsgrundlage erhöht werden, so dass Bürger mit höherem Einkommen auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen?
Die Grünen: Die Beibehaltung des Solidarprinzips in Form der Pflichtversicherung stellt sicher, dass die Krankenversicherung für alle Menschen unabhängig von Einkommen und Gesundheitsrisiko leistbar bleibt.
Folgende Maßnahmen sind zu treffen:
+ die Krankenkassen sind zu entschulden
+ Die Beitragsgrundlage ist zu erweitern, indem in einem ersten Schritt die Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro angehoben wird.
+ Es ist ein Modell der Einbeziehung von nicht lohn- oder gehaltsabhängigen Vermögensbestandteilen in die Gesundheitsfinanzierung zu erarbeiten und ein Umsetzungsplan festzulegen
+ Die Krankenkassen sind von Aufgaben, die nicht in ihren unmittelbaren Aufgabenbereich fallen, zu befreien.
Arbeitslosigkeit: Wie wollen Sie die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen? Durch höhere Staatsverschuldung um mit öffentlichen Aufträgen die Wirtschaft zu beleben? Durch stärkere Förderung für Unternehmensgründungen? Durch finanzielle Anreize für Unternehmen, mehr zu investieren? Oder durch eine Arbeitszeitverkürzung bzw. längeren Urlaub für alle?
Die Grünen: Gegen Arbeitslosigkeit helfen Investitionen, etwa in Zukunftsfelder wie Umwelt, Bildung, Soziales, Pflege und Betreuung, Wissenschaft und Kultur. Neue Jobs reduzieren nicht nur die Zahl der arbeitslosen Menschen (und damit auch die Kosten etwa für die Arbeitslosenversicherung oder die Mindestsicherung), sondern schaffen zusätzlichen Konsum sowie zusätzliche Beitrags- und Steuereinnahmen (womit abermals der Bundesbeitrag für Soziales verringert werden kann).
Insbesondere setzen wir Grünen auf unseren Vorschlag einer Aktion „Get in“: Dabei werden die 2/3 der Kosten für neue Beschäftigungsverhältnisse im gemeinnützigen und öffentlichen Bereich übernommen. Über Primäreffekte (Einsparungen bei Sozialkassen, zusätzliche Steuer- und Beitragseinnahmen) werden 90 Prozent der Kosten sofort wieder „eingespielt“. Zusätzliche Einnahmen kommen aus der Konjunkturbelebung, die aus dem steigenden Konsum genährt wird.
Im Übrigen haben die Grünen auch Programme für die anderen in der Frage genannten Möglichkeiten: Die Energiewende, die Klimawende oder der Umstieg unsere Offensive für gesunde Lebensmittel setzen Investitionen und Unterstützungen für Startups voraus. Das ökosoziale Steuermodell senkt die Steuerlast sowohl für Unternehmen wie Privatpersonen... und eine Verringerung der physischen und psychischen Belastung der ArbeitnehmerInnen ermöglicht es Menschen, länger erwerbstätig zu sein.
Pensionen: Wie wollen Sie die Pensionen sichern? Durch eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen? Oder durch eine allgemeine Anhebung des Pensionsantrittsalters bzw. soll zuerst das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen jenem der Männer mit 65 Jahren angeglichen werden?
Die Grünen: Die wichtigsten Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen sind die Ausweitung der Beschäftigung und die Erhöhung niedrigster Löhne. Dennoch gibt es im Pensionsrecht viel zu tun: Es ist vor allem sehr ungerecht. Die Grünen treten daher für ein einheitliches Pensionssystem für alle ein: Mit gleichen Beitragssätzen, gleichen Berechnungsregeln und gleichem Leistungszugang für alle. Mehr Details dazu finden Sie hier: http://www.gruene.at/themen/55/ein-gerechtes-pensionsmodell-fuer-alle/das-gruene-pensionsmodell-information.pdf
Aber noch einmal zur Frage: Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ist nicht notwendig. Die Anhebung des faktischen Antrittsalters jedoch sehr wohl. Dazu sind sehr viele legistische Voraussetzungen bereits geschaffen: Die - sozial ungenügende - Neuregelung der Invaliditätspension, die Anhebung des Frauenpensionsalters ab 2024 und einiges mehr.
Es bedarf aber noch Regelungen im ArbeitnehmerInnenschutz: Menschen müssen gesundheitlich auch in der Lage sein, bis zu ihrem 65. Lebensjahr zu arbeiten.
Es gibt viel zu tun, aber ökonomisch ist das Pensionssystem derzeit nach menschlichem Ermessen nicht in Gefahr: Um die demographische Entwicklung bis 2035 finanzieren zu können, bedarf es eines Wirtschaftswachstums von ca. 0,8 Prozent im Jahr.
Nationalratswahl 2013
Was sind für Sie besonders dringliche Anliegen, die das neue Parlament in der kommenden Gesetzgebungsperiode beschließen sollte? Schreiben Sie uns Ihre Wünsche und Ihre Anregungen für das neue Parlament per Mail an
Mag. Erwin J. Frasl, Herausgeber des Finanzportals Biallo.at
Mail: info@biallo.at
Private Altersvorsorge: Soll das System der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge mit Betrieblicher Altersvorsorge bzw. staatlich geförderter prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (PZV) ausgebaut werden oder sollen die dafür aufgewendeten staatlichen Förderungen gestrichen und der gesetzlichen Pensionsversicherung gewidmet werden?
Die Grünen: Die sogenannte „private Pensionsvorsorge“ verdient ihren Namen nicht, als sie - wie in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zu sehen war - keine Sicherheit bietet. Die Grünen treten daher gegen jede Förderung aus steuerlichen Mitteln ein.
Energie: Soll die Energiewirtschaft, die mehrheitlich im Besitz des Staates steht, stärker privatisiert werden? Und sollen die zuständigen Wettbewerbsbehörden nach deutschem Vorbild in Zukunft nur noch den Nachweis erbringen müssen, dass die Energiepreise in Österreich höher sind als auf einem vergleichbaren Markt, um ein Verfahren einleiten können, bei dem Energieversorgungsunternehmen nachweisen müssen, ob und inwiefern die höheren Energiepreise auch sachlich gerechtfertigt sind.
Die Grünen: Eine Privatisierung der Landesenergieversorger lehnen wir ab. Für uns ist selbstverständlich, dass lebensnotwendige Dienstleistungen nicht kurzfristigen Gewinninteressen unterworfen werden. Daher sollten sie zum größten Teil im staatlichen Besitz bleiben. Ein Engagement von privaten Unternehmen für die Energiewende ist aber durchaus wünschenswert. Dazu zählen beispielsweise Ökostromanbieter, Solar-Installateure, Projektierer von Windparks oder gemeinschaftlich finanzierte Bürger-Solarkraftwerke. Die Wettbewerbsbehörden sollen gestärkt werden.
Wohnen: Soll es Obergrenzen für Wohnungsmieten geben bzw. soll es in Zukunft Obergrenzen für öffentliche Tarife wie Wasser, Kanalgebühren, Müllentsorgungsgebühren udgl. geben, um den Anstieg der Wohnungskosten durch Mieterhöhungen und Tariferhöhungen der öffentlichen Hand zu bremsen? Bzw. sollen Wohnbauförderungsmittel wieder für Wohnen zweckgewidmet werden, um den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen? Sollte auf leerstehende Wohnungen eine Steuer erhoben werden, um die Eigentümer zu bestrafen, wenn sie leerstehende Wohnungen nicht vermieten?
Die Grünen: Fünf grüne Maßnahmen für eine flächendeckende und leistbare Wohnversorgung:
1. Ausweitung des Anwendungsbereichs des MRG
(Ungefördert neu errichtete Wohnungen sollen nach 25 Jahren in den Vollanwendungsbereich des MRG übernommen werden.)
2. Transparente und überprüfbare Mietzinsbildung
(Die Zu- und Abschläge zum Richtwert/Grundbetrag werden im Gesetz nach Art und Höhe definiert. Zusätzlich bildet eine Ober- und Untergrenze den Rahmen für Zu- und Abschläge.)
3. Entrümpelung des Betriebskostenkatalogs
4. Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung
5. Schaffung einer Widmungskategorie Sozialer Wohnbau
Bildung: Sollen allgemeine Studiengebühren an den Universitäten wieder eingeführt werden?
Die Grünen: Nein, das Einheben von Studiengebühren kann die (finanziellen) Probleme der Universitäten nicht lösen. Es geht um eine grundlegende Finanzierung von Bildung und Forschung auf der einen Seite. Auf der anderen Seite wirken Studiengebühren als soziale Barriere für junge Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen und sind auch wegen der sozialen Gerechtigkeit abzulehnen.
Inflation: Soll noch 2014 eine Steuerreform beschlossen werden, die sicher stellt, dass die höhere Besteuerung von Einkommen als Folge der Inflation (kalte Progression) wieder entschärft wird?
Die Grünen: Die Grünen haben das Ende der kalten Progression zu einer ihrer Forderungen im steuerlichen Bereich gemacht, denn allein die Inflation darf nicht zu höheren Steuerklassen und damit mehr Steuerlast führen. Diese Forderung ist in unserem Wahlprogramm enthalten.
2014 erscheint den Grünen für eine Steuerreform jedoch sehr ambitioniert. Die Grünen wollen eine gutdurchdachte strukturelle Steuerreform durchführen. Dazu ist zuallererst die Einsetzung einer unabhängigen Steuerreformkommission nötig.
Steuern: Soll die Steuerlast für niedrige und mittlere Einkommen vom neuen Parlament gesenkt werden? Sind Sie für eine Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro?
Die Grünen: Die Grünen planen eine große aufkommensneutrale Steuerreform. Die Steuern werden insgesamt also nicht erhöht, aber auch nicht gesenkt. Mit dieser Reform wird das österreichische Steuersystem OECD-fit gemacht. Steuern auf Arbeit, vor allem im unteren und mittleren Bereich, werden gesenkt, während verantwortungsvoller Umgang mit Energie steuerlich belohnt und der Faktor Vermögen stärker besteuert wird. Bei letzterem wollen die Grünen vor allem eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer - wie international üblich - einführen. Der Freibetrag soll 500.000 Euro ausmachen.
Bankkunden: Was halten Sie von einem gesetzlichen Mindestzins für Spareinlagen in Höhe der Geldentwertung, um Sparer davor zu beschützen, dass ihre Sparguthaben durch die Inflation entwertet werden? Soll Österreich das Bankgeheimnis auch für die Österreicher abschaffen oder doch lieber behalten?
Die Grünen: Die Grünen kritisieren die enge Verflechtung der Banken mit dem Staat. Wir treten für eine strikte Trennung ein. Risiken der Banken dürfen nicht mehr wie bisher auf die Steuerzahler überwälzt werden. Daher sind wir umgekehrt auch sehr skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen, wie Mindestzinsen. Wir halten Wettbewerb und wirksame Maßnahmen gegen Kartellbildung für besser.
Die Grünen treten für Steuergerechtigkeit ein und kämpfen daher gegen Steueroasen und -schlupflöcher. Unser Bankgeheimnis wird vielfach zum Verstecken von Schwarzgeld und zur Steuerhinterziehung genutzt. Das muss aufhören. Die Vertraulichkeit von Kundenkonten und der Datenschutz müssen auch künftig gesichert sein, der Unterstützung von Steuerhinterziehung oder dem Verstecken von Fluchtgeld muss jedoch ein Riegel vorgeschoben werden.
