Europäischer Rettungsschirm Nicht mehr gefragt?

Seit Monaten schon sinken die Risikoaufschläge von Staatsanleihen aus den Krisenstaaten gegenüber den vermeintlich sicheren Papieren aus Österreich und Deutschland.

Doch für eine Entwarnung ist es nach wie vor zu früh. Auch wenn die Eurozone ihre Rezession überwunden und die Wirtschaft sich berappelt hat: Die Europäische Kommission erwartet für dieses Jahr mit 1,2 Prozent und für das kommende Jahr mit 1,7 Prozent ein weiterhin schwaches Wachstum. Die Arbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien oder Portugal bleibt viel zu hoch. Trotz der zum Teil erheblichen Reformbemühungen bekommt eine Reihe von Euro-Mitgliedssaaten ihre Defizite nicht in den Griff. Der Kampf gegen zu hohe Staatsschulden ist noch lange nicht gewonnen.

Auch deshalb wird die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Politik des billigen Geldes fortsetzen. Ob Europas Währungshüter in dieser Woche eine weitere Lockerung beschließen, erscheint indes als eher unwahrscheinlich. Die Inflation in der Eurozone ist nach wie vor viel zu gering, die EZB aber sieht auch keine akute Gefahr dauerhaft sinkender Preise (Defaltion). Zuletzt zogen die Preise in der Eurozone immerhin von 0,5 Prozent im März auf 0,7 Prozent im April an. In Österreich lag die Inflationsrate zuletzt bei 1,6 Prozent.

Entsprechend hat sich an den mittel- und langfristigen Erwartungen nichts geändert – das zeigt sich auch am langen Ende der Kapitalmarktrenditen. zehnjährige Bundesanleihen bleiben trotz ihrer niedrigen Verzinsung bei den Investoren weiterhin extrem gefragt – das Renditeniveau ist mit deutlich unter 1,5 Prozent extrem niedrig.

Die hohe Nachfrage ist seit einigen Wochen aber weniger den Preiserwartungen geschuldet, sondern in erster Linie Ausdruck der Sorge vor einer möglichen Eskalation in der Ukraine. Die Destabilisierung des osteuropäischen Landes schreitet voran. Die Ukraine steht am Rande eines Bürgerkriegs. Der Westen auf der einen und Russland auf der anderen Seite bezichtigen sich gegenseitig für die aktuell brenzlige Lage verantwortlich zu sein. Ein Wirtschaftskrieg wird immer wahrscheinlicher und würde die Eurozone und hier vor allem Deutschland besonders hart treffen.

Auch die unübersichtliche Gemengelage im Ukraine-Konflikt dürfte ein Grund sein, warum die EZB zögerlich bleibt, mit klassischen oder unkonventionellen Maßnahmen der Geldpolitik in die Märkte einzugreifen. Der Erfolg einer Intervention – sei es über eine Leitzinssenkung oder den Ankauf von Staats- oder Unternehmensanleihen – hängt auch sehr stark vom richtigen Timing ab. Unbegrenzt viele Pfeile hat die EZB nicht mehr in ihrem geldpolitischen Köcher.