Sonntag, 25.09.2016 02:16 Uhr
RSS | Inhalt |
Telekom-Branche
 
01.04.2012

Telekom-Branche Rückforderung der Entgelte für Papierrechnungen

Von Erwin J. Frasl
Besonders in der Telekom-Branche war es üblich, jene Kunden, die statt einer Online-Rechnung auf einer Papierrechnung bestanden haben, mit rund zwei Euro je Rechnung zur "Kasse" gebeten wurden. Diese Entgelte wurden - so nun der Oberste Gerichtshof (OGH) - zu Unrecht vereinbart und auch zu Unrecht kassiert.
Papierrechnungen-Telekommunikation-Telekom-Branche-Entgelte-Verein für Konsumenteninformation-VKI-Konsumentenschutzministerium-Klauseln-Allgemeinen Geschäftsbedingungen-AGB-T-Mobile-Kunden-Umweltbeitrag-Rechnung-Oberster Gerichtshof-OGH-gesetzwi
Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI: "Die in der Vergangenheit bezahlten Entgelte für Papierrechnungen sind an die Kunden zurückzuzahlen"

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz jene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von T-Mobile geklagt, in denen
für Kunden, die auf eine Papierrechnung bestehen, ein besonderes Entgelt ("Umweltbeitrag") in Höhe von 1,89 Euro pro Rechnung vorgesehen ist.

OGH-Entscheidung gilt für alle Unternehmen

Der Oberster Gerichtshof (OGH) hat nun bestätigt: Ein solches Entgelt ist gesetzwidrig und nichtig. Das gilt für alle Unternehmen - insbesondere der Telekommunikationsbranche. Der VKI
startet daher eine Sammelaktion, um für Kunden die in der Vergangenheit bezahlten Entgelte zurückzufordern. Die Teilnahme auf www.verbraucherrecht.at ist kostenlos.

 Harald Glatz, Konsumentenschutzexperte des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), freutsich über die Entscheidung des OGH: „Gerade viele ältere Menschen haben keinen Internetzugang und keine E-Mail-Adresse, viele wollen auch einfach keine elektronische Post, besonders wenn es um so wichtige Dinge wie die eigenen Finanzen geht. Das Recht auf eine Rechnung in Papierform ist nun gesichert! Damit erfüllt sich eine bereits seit längerem formulierte Forderung des Pensionistenverbands.“

Lesen Sie auch

Festgeld für drei Jahre
Bis zu 3,75 Prozent Sparzinsen sind möglich

Rechtstipp
Was Sie über Testamentsformen unbedingt wissen sollten

Rezeptgebühr
Wer sich alles befreien lassen kann

"Die in der Vergangenheit bezahlten Entgelte für Papierrechnungen sind an die Kunden zurückzuzahlen", so Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. "Wir bieten den betroffenen Kunden aller Anbieter und auch sonstiger Unternehmen eine Teilnahme an einer
kostenlosen Sammelaktion an." Über die Website www.verbraucherrecht.at kann man seine Daten zu verschiedenen Rechnungen eingeben und der VKI wird diese Rückzahlungsbegehren gegenüber den verschiedenen Anbietern gesammelt außergerichtlich geltend machen.


Europäischen Gerichtshof prüft Zahlscheinzahlungen

"Aber Achtung: Es handelt sich hier nur um besondere Entgelte für Papierrechnungen, nicht um das ebenfalls umstrittene Entgelt für Zahlscheinzahlungen. Die Berechtigung dieses Entgeltes wurde zwar ebenfalls von allen Untergerichten bestritten, der OGH hat diese
Frage aber dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Man wird daher noch einige Monate zuwarten müssen, bis beim Zahlscheinentgelt Klarheit herrschen wird", so  Kolba.

Leserkommentare
Kommentar schreiben
Name:
E-Mail:

Code hier eingeben: (neu laden)
Überschrift:
Kommentar:
Foto: VKI ID:2480
Wir Helfen
Tagesgeld
Nr. Anbieter Zins  
1 MoneYou
1,10 %
MoneYou
2 Renault Bank
0,80 %
Renault Bank
3 Austrian Anadi
0,77 %
Austrian Anadi
4 DenizBank
0,60 %
DenizBank
5 ATB
0,45 %
ATB
Laufzeit:3 Monate; Betrag 20.000 Euro
Gesamten Vergleich anzeigen:Tagesgeld
Sparindex
Tagesgeld
Tagesgeld-Index sterreich
Durchschnittszins, 10.000 Euro
Festgeld
Nr. Anbieter Zins  
1 MoneYou
1,30 %
MoneYou
2 Crédit Agricole
1,20 %
Crédit Agricole
3 Austrian Anadi
1,01 %
Austrian Anadi
4 DenizBank
1,00 %
DenizBank
5 Renault Bank
1,00 %
Renault Bank
Laufzeit:12 Monate; Betrag 20.000 Euro
Gesamten Vergleich anzeigen:Festgeld
Sparindex
Festgeld
Tagesgeld-Index sterreich
Durchschnittszins, 10.000 Euro
Kolumne
ERWIN J. FRASL

von ERWIN J. FRASL

Bankkontenregister

Nacktscanner für Steuerzahler

In wenigen Wochen ist es soweit: Dann hat die Finanzbehörde den kompletten Überblick über alle Ihre Konten.

Kolumne lesen Archiv Kolumne
Anzeige
Girokonto
Nr. Anbieter Dispozinsen  
1 Hellobank Gehaltskonto
6,90 %
Hello bank!
2 ING-DiBa Gehaltskonto –sterreich
6,90 %
ING-DiBa
2 Hellobank Girokonto
6,90 %
Hello bank!
2 bankdirekt
7,25 %
bankdirekt
3 easybank
6,90 %
easybank
Online-Girokonten
Gesamten Vergleich anzeigen:Girokonto
Gastkommentar
Manfred Lappe

von Manfred Lappe

Methadon-Abhängigkeit

Die Wirkungsmechanismen am Aktienmarkt scheinen klar: Macht ein Unternehmen mehr Umsatz und Gewinn, steigt der Aktienkurs. Sinken hingegen Umsatz und Gewinn, kommt es zu Kursverlusten.

» Gastkommentar lesen
» Archiv Gastkommentar
Frasl fragt
Anzeige
.
© 2016 Biallo & Team GmbH - - Impressum - Datenschutz