Position der Grünen Ein Aus stärkt die Gerechtigkeit

Das Bankgeheimnis kann aus der Sicht der Grünen in der bisherigen Form nicht aufrecht erhalten werden. Die Regierung sollte den Mut aufbringen, das der Bevölkerung auch klar zu sagen, fordert die Grüne-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Für die Grünen ist es fraglich, wie lange von Österreich noch Widerstand geleistet werden soll, etwa indem die Verhandlungen zu Doppelbesteuerungsabkommen in die Länge gezogen werden. „Hier bin ich der Meinung, dass zweideutige Haltungen letztlich schädlich sind“, so Glawischnig. Die Republik solle schnell klare Regelungen schaffen. Das beende die Verunsicherung der AnlegerInnen und verbessere die Zusammenarbeit mit anderen Staaten.

Belastung der Zusammenarbeit

„Eine Beibehaltung des Bankgeheimnisses gegenüber deren Finanzbehörden wird die Zusammenarbeit Österreichs mit anderen Staaten weiter behindern, das kann niemand wünschen“, kritisiert Glawischnig. Das Beispiel USA gegen Schweizer UBS zeige dies mehr als deutlich. Es ist ein Faktum, dass das Bankgeheimnis bereits jetzt teilweise aufgehoben ist, meinte die Klubchefin der Grünen im Parlament unter dem Stichwort „Geldwäscherichtlinien“. Jetzt wäre die Zeit, dieses sehr emotionalisierte Thema in aller Ruhe zu diskutieren und zu überlegen, wo das Bankgeheimnis noch sinnvoll ist und wo es nur ein unzeitgemäßes Relikt darstellt.

Das Ende fördert Gerechtigkeit

Eine Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Finanzamt würde eine gerechtere Besteuerung der Kapitalerträge ermöglichen, ist Glawischnig überzeugt. Heute zahle ja die Mehrzahl der SparbuchbesitzerInnen mit der pauschalen 25 Prozent Kapitalertragsteuer (KEST) zu viel Steuer. Auf der anderen Seite gelte: Je höher das Vermögen, desto niedriger der effektive Steuersatz - das ist aus der Sicht der Grünen nicht gerecht.

Eine Anpassung des Bankgeheimnisses an international übliche Standards würde dazu beitragen, die Schieflage in Österreich mit seiner zu hohen Besteuerung von Arbeit und der zu niedrigen Besteuerung von anderen Einkünften zu korrigieren, so Glawischnig.

Grüne gegen Steuer-Wettbewerb

In diesem Zusammenhang treten die Grünen für eine Steuerharmonisierung in der EU ein: „Der Steuerwettbewerb benachteiligt die lokale Wirtschaft gegenüber den multinationalen Konzernen. Er führt letztlich zu einer Aushöhlung der Sozialsysteme und zu einem Auseinanderdriften der Gesellschaft“ begründet Glawischnig die Haltung der Grünen. Multinationale Konzerne sollten überall die gleichen Steuerbedingungen vorfinden, um Steuershopping mit seinen negativen Folgen für die Volkswirtschaften hintanzuhalten. Die Steuerautonomie der Staaten soll auf Steuern beschränkt werden, die nur lokale Wirkungen entfalten und nicht zu einem Steuerwettbewerb führen.