Schwerpunkt Eurokrise Europa Eine Politik fernab der Realität

Im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise in Europa stellte Ökonom Clemens Fuest klar, dass zur Überwindung der Krise notwendig sei, dass die Politik sich mit der Realität auseinandersetze. Bis dato habe man es eher mit einer hartnäckigen Art der "Realitätsverweigerung" zu tun, die es hinter sich zu lassen gelte, sagte der Deutsche, der als Wirtschaftsprofessor in Oxford lehrt, heute, Mittwoch, in Wien.

Fuest, der auf Einladung der Wirtschaftskammer Österreich und des Institutes für Höhere Studien bei den "WirtschaftspolitischenGesprächen" zum Thema "Staatsschuldenkrise in Europa" zu Gast war, sagte mit Blick auf Maßnahmen und Mechanismen zur Abwehr bzw.
Bekämpfung von Finanzkrisen in der europäischen Währungsunion vor der Krise (Stichwort: "No Bail-Out" im Vergleich zu den adaptierten, derzeit geltenden Regelungen), der Unterschied sei "nicht ungeheuer groß".

Fast kein EU-Land wird 2012 EU-Schuldenregel einhalten

Und im Zusammenhang mit den neuen Verschuldungsregeln des Stabilitätspaktes äußerte Fuest Zweifel, ob sich bei der Ausarbeitung jemand mit der Realität auseinandergesetzt hat: Die Schuldenstandsregel sei unrealistisch und zudem "ökonomisch unsinnig, weil sie eine pro-zyklische Entwicklung vorsieht." Voraussichtlich,so Fuest, werde - außer möglicherweise Deutschland, und zwar nur wegen des hohen Wachstums dort - kein Mitgliedstaat der EU mit
Schulden über 60 Prozent die Regel im Jahr 2012 einhalten können.

Wann ein Schuldenschnitt in einem EU-Land riskiert werden kann

Ein Schuldenschnitt in einem Mitgliedstaat könne in der aktuellen Lage nur dann riskiert werden, wenn für das Bankensystem des betreffenden Landes und den Rest der Eurozone ein Sicherheitsnetz in Form von Liquiditätshilfen existiert. Ein Schuldenschnitt in mehr als einem Mitgliedstaat gleichzeitig wäre ebenfalls zu riskant. Ein nahezu unlösbares - politisches Problem - stelle die Frage dar: "Wer entscheidet denn, welches Land in ein Insolvenzverfahren geht - und welches nicht?"

Mit dem Fokus auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hob Fuest hervor, dass es im Zusammenhang mit der Frage "Kann ein Sanierungsprogramm realistischerweise zu tragfähigen Staatsfinanzen zurückführen?" im Prinzip eine einzige Frage zu beantworten gelte: "Ist der Finanzsektor robust genug, einen Staatsbankrott bzw. eine Restrukturierung zu absorbieren?"

Kann ein Insolvenzverfahren eines Staates ohne neue Krise umgesetzt werden?

Gleichzeitig sprach sich Fuest für eine Reform der Finanzmarkt- und Bankenregulierung sowie des ESM (Vergabe von Liquiditätshilfen an Staaten der Eurozone, befristet auf maximal drei Jahre) aus: Ziel müsse es sein, die Robustheit des Finanzsektors zu steigern und die
Glaubwürdigkeit der fiskalpolitischen Regeln in der Eurozone zu stärken.  Denn wenn die Schulden insolventer Mitgliedstaaten nicht allein von den Steuerzahlern im Rest der Eurozone bezahlt werden sollen, brauche es ein Verfahren für staatliche Insolvenzen; ein Insolvenzverfahren aufzuschreiben und zu vereinbaren, reiche allerdings nicht; es müsse auch möglich sein, es anzuwenden, ohne eine neue Finanzkrise zu verursachen. "Und das geht auf absehbare Zeit eben nur durch eine Kombination aus staatlichem Rettungsschirm
und verbesserter Finanzmarktregulierung", so Fuest.

Einen Bankrott eines großen Mitgliedstaates werde man zwar trotzdem kaum zulassen
können, so Fuest.