Wenn Sie das nächste Mal beim Autofahren von Beamten angehalten werden und diese Ihren Führerschein nicht sehen wollen und sich auch nicht für die Geschwindigkeitsübertretung interessieren, dann könnte es sich um Beamte der Finanzpolizei handeln.
Diese neue Soko gegen Sozial- und Steuerbetrug arbeitet mit massivem ¨kriminalistischem Engagement¨. Statt eines Alkoholtests wird nach der Sozialversicherungsnummer gefragt. Nach einem Abgleich der Daten der letzten Steuererklärungen können unangenehme Nachfragen folgen. Wie können Sie sich dieses Fahrzeug leisten, obwohl die letzten Steuererklärungen kaum Gewinn aufzeigen? Das Fahrzeug ist auf Ihre Frau gemeldet, obwohl diese keine Einkünfte hat. Woher hatte sie die finanziellen Mittel? Auch sonst geht das von Finanzministerin Maria Fekter geforderte ¨kriminalistische Engagement¨ zu weit.
Finanzpolizisten fotografieren Restaurantgäste und Restaurant-Mitarbeiter
In einem Wahrnehmungsbericht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder wird das überhebliche Verhalten vieler Beamter der Finanzpolizei kritisiert. In einem Restaurant wurden zum Beispiel alle anwesenden Mitarbeiter und Gäste von den Finanzpolizisten an der Wand aufgestellt und fotografiert. Weitere Rückmeldungen von Betroffenen lauten: Die Beamten der Finanzpolizei sind schlecht ausgebildet, legen überhebliches Verhalten an den Tag, üben ungebührlichen Druck aus, schüchtern die Anwesenden ein und nehmen weder Rechtsbelehrungen vor, noch geben sie Auskünfte zum Rechtsgrund der Kontrolle.
Zuständigkeitswirrwarr beim Einsatz der Finanzpolizei
Vielen Geschäftsleuten wurde von der Finanzpolizei das Herbeirufen des Steuerberaters mit der Begründung verwehrt, dieser sei nicht zuständig. Tatsächlich besteht nach derzeitiger Rechtslage ein Zuständigkeitswirrwarr. Wird überprüft, ob Ausländer illegal beschäftig werden, sind Steuerberater nicht vertretungsbefugt. Wenn einige Minuten später die Lohnabgaben kontrolliert werden, allerdings schon. Bei Einsätzen müssten also die Rechtsbereiche genau auseinandergehalten werden, was anscheinend nicht immer passiert. Deswegen empfiehlt es sich bei Kontrollen der Finanzpolizei Ihren steuerlichen Vertreter umgehend zu informieren.
