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Kreditwirtschaft und Finanzkrise
Österreichs Banken unter der Lupe
AK-Präsident Herbert Tumpel
Bankgewinne geradezu explodiert
Unbequeme Suche nach großen Steuerhinterziehern
Steuerfrei gehen nur große Steuerhinterzieher durchs Leben. Diese stehen aber offenbar nicht im Mittelpunkt des Interesses der Regierung. Die konzentriert sich lieber auf die Masse der steuerehrlichen Bürger. Das Motto dabei: Wer schon Steuer zahlt, dem kann man immer wieder eine Zusatzlast aufbürden. Große Steuersünder zu erfassen ist offenbar mühsamer. Es sei denn, man bekommt die Namen der Steuerhinterzieher auf einer CD von einer benachbarten Regierung, wie etwa im Fall Deutschland, spesenfrei ins Haus geliefert. Da bleibt einem gar nichts anderes übrig als zu handeln, um die dann fälligen Steuern samt Strafzahlungen in den Staatshaushalt zu lotsen.
Dabei würde es sich lohnen, professionellen Steuersündern, die ihr Geld der Besteuerung entziehen, das Handwerk zu legen. Immerhin sollen laut einer Studie des Finanzdienstleister Helvea allein in der Schweiz zwölf Milliarden Euro Schwarzgeld von Österreichern deponiert sein. Da sollte es der Regierung doch beträchtlicher Anstrengungen Wert sein, diese Gelder wieder der österreichischen Besteuerung zuzuführen. Wenn die Regierung dazu nicht fähig ist, wäre der zweitbeste Weg eine Steueramnestie, um Steuersündern die Rückführung ihrer Gelder zu ermöglichen, um dann zumindest für die Zukunft von der Besteuerung dieser Gelder zu profitieren.
Ehe aber an der Steuerschraube – egal ob Bankensteuer oder Mehrwertsteuer – gedreht wird, müssen die vorhandenen Möglichkeiten genützt werden, um die zu hohen Staatsschulden abzubauen. Die seit Jahren diskutierte große Verwaltungsreform bietet dazu reichlich Möglichkeiten. Die Sparer und Kreditnehmer über die Banken oder alle zusammen per Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Steuermangel zu nehmen ist gerade in der jetzigen Finanz-und Wirtschaftskrise schlicht und einfach unsozial.
