Aus der Sicht der Nationalratsabgeordneten und Konsumentenschutz-Sprecherin der Grünen, Mag.a Birgit Schatz, sind folgende Maßnahmen wichtig, um die Bankgebühren zu senken:

-Den Wettbewerb unter den Banken fördern, in dem Kunden der Bankwechsel erleichtert wird. Eine Idee dazu wäre, dass es möglich sein sollte, die Kontonummer mitzunehmen.
 

- Weiters schlägt Schatz flankierende gesetzliche Maßnahmen vor. Dazu gibt es bereits einen Antrag zu den Bankgebühren, in dem die Grünen verlangen, dass Banken keine Entgelte für gesetzliche oder nebenvertragliche Pflichten und Leistungen ausschließlich im eigenen Interesse vorsehen dürfen.

Wie die Banken dem Verbraucher Kosten aufbürden

Konkret kritisiert die Grünen-Konsumentensprecherin in ihrem Entschliessungsantrag Folgendes: Nach Berichten der Arbeiterkammer Anfang August 2009 nützen die Banken offenbar die von ihnen mitverschuldete Krise als Vorwand, um ihre Sanierungs- und Zusatzkosten auf die Kunden zu überwälzen.

Laut Arbeiterkammer verlangen die Banken neuerdings Gebühren für Leistungen, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind. Ein Beispiel für eine Leistung, die bisher kostenlos war und für die nun etwas verlangt wird, ist die verpflichtende Jahreskontomitteilung der Banken und Sparkassen. Neu ist auch, dass eine Gebühr dafür erhoben wird, dass die Bank bei Vorliegen einer vertraglichen Zinsanpassungsklausel bei einer Änderung der Referenzzinssätze eine Gebühr erhebt.

Dieses Vorgehen der Banken ist nach Analyse der Arbeiterkammer möglich, weil das Bankwesengesetz leider viele Möglichkeiten offen lässt, neue Gebühren zu schaffen, sofern nicht explizit Unentgeltlichkeit vorgesehen ist.

Nach der Rechtsprechung in Deutschland sind Entgelte für gesetzliche oder nebenvertragliche Pflichten und Leistungen ausschließlich im eigenen Interesse nicht erlaubt. „Da der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich nicht die konsumentenfreundliche Rechtsansicht des deutschen Bundesgerichtshofes teilt, sondern davon ausgeht, dass Banken immer den angemessenen Aufwand verlangen können – was wiederum Auslegungssache ist – herrscht hier gesetzlicher Regelungsbedarf“, so die Grünen.

Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass laut EU-Konsumentenschutzkommissarin Meglena Kuneva die Bankgebühren in Österreich nicht nur intransparent sind, sondern Österreich auch zu den EU-weit teuersten Ländern im Hinblick auf Bankspesen zählt, erinnern die Grünen.

Verbot für Entgelte nur im Interesse der Banken

Daher fordern Schatz und weitere Abgeordnete der Grünen in einem Entschliessungsantrag, der Nationalrat soll Folgendes beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens, aber spätestens bis zum Jahresende 2009, eine Neuregelung des Bankwesengesetzes vorzulegen, derzufolge Banken keine Entgelte für gesetzliche oder nebenvertragliche Pflichten und Leistungen ausschließlich im eigenen Interesse, vorsehen dürfen“.