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Verschleierung von Finanzgeschäften
 
09.04.2013

Verschleierung von Finanzgeschäften Schluss damit in den USA, Großbritannien und auch in Österreich

Von Erwin J. Frasl
Eigentlich ist es ganz einfach: Schaffen wir das Bankgeheimnis in Österreich ab – und weltweit. Sorgen wir für einen internationalen Datenaustausch der Finanzbehörden und verbieten wir Steueroasen. Ein schöner Traum – nicht wahr?
Bankgeheimnis-Netzwerk-Steuerhinterzieher-International Consortium of Investigative Journalists-ICIJ-Netzwerk Steuergerechtigkeit-TJN-Steuerflucht-Verschleierung-Finanzgeschäfte-Korruption-Datenaustausch-Finanzbehörden-Steueroasen-organisiertes
Erwin J. Frasl, Herausgeber Biallo.at

Wenn wir wieder in die Realität zurückkehren, ist die Bekämpfung von Korruption, organisiertem Verbrechen und Steuerhinterziehung auf Kosten aller korrekten Bürger leider komplex und kompliziert.

Das zeigt auch die neu aufgeflammte Debatte um das österreichische Bankgeheimnis. Hier sollte Österreich aber gerade jetzt eine einfache und klare Haltung zeigen und das bestehende Bankgeheimnis abschaffen – allerdings nur dann, wenn im ersten Schritt alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union inklusive Großbritannien zum gleichen Zeitpunkt die Möglichkeit abschaffen, Gelder anonym anzulegen.

In einem zweiten Schritt sollte es auch einen EU-Zeitplan geben, bis zu dem die Europäische Union dann entschlossen und geschlossen durchsetzt, dass auch die USA (z. B. im Bundesstaat Delaware) und China mit dem Bankenplatz Hongkong auf die Möglichkeit verzichten, anonyme Geldanlagen (u.a. per Briefkastenfirmen) möglich zu machen. Da gerade die USA international vehement auf ein Ende anonymer Geldanlagen drängen, sollte es den USA auch gelingen, im eigenen Land Steueroasen wirksam zu bekämpfen.

Für kriminelle Anleger (Schwarzgeld, Gelder aus kriminellen Geschäften, usw.) spielt Österreich nur eine untergeordnete Rolle, wenn man auf die Dimension der weltweiten Steuerhinterziehung blickt. So schätzt eine Studie für 2012, dass weltweit 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen versteckt sind. Das Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das gerade dabei ist, Einblick in das wahre Ausmaß an Steuerhinterziehung zu ermöglichen, verweist weltweit auf 120.000 Briefkastenfirmen, Offshore-Konten und andere dubiose Deals in mehr als 170 Ländern - sowie die Namen von 130.000 Personen, die ihr Geld in Steueroasen geparkt haben - darunter Politiker, Prominente, Waffenhändler, Oligarchen, Finanzjongleure.

Wer die Verschleierung von Finanzgeschäften wirklich begünstigt

Ergänzend dazu lohnt sich ein Blick auf das Ranking der Staaten, die Steuerflucht und die Verschleierung von Finanzgeschäften begünstigen. Erstellt hat dieses Ranking das Netzwerk Steuergerechtigkeit (TJN).

 

Wo die Verschleierung von Finanzgeschäften begünstigt wird
Ranking Secrecy Jurisdiction
1  Switzerland
2.  Cayman Islands
3.  Luxembourg
4.  Hong Kong
5.  USA
6.  Singapore
7.  Jersey
8.  Japan
9.  Germany
10.  Bahrain
17.  Austria

Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit (TJN)


Ablenkungsmanöver Marke "Haltet den Dieb"

Die ersten Reaktionen in der EU zum Thema Steuerhinterziehung, in denen die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Luxemburg und Österreich verlangt wurden, wirken da wie ein großes Ablenkungsmanöver. Denn unter den Top-Ten im Ranking des Netzwerk Steuergerechtigkeit (TJN) sucht man Österreich vergeblich.

Großbritannien, USA, Japan und Deutschland im Spitzenfeld

Vielmehr rangieren dort Staaten, die besonders lautstark die Bekämpfung des Bankgeheimnisses fordern, wie etwa die USA, die Platz fünf im Ranking der Staaten einnehmen, die Steuerflucht und die Verschleierung von Finanzgeschäften begünstigen und selbst Deutschland findet sich mit Platz neun im Spitzenfeld der Länder, die Steuerflucht und die Verschleierung von Finanzgeschäften begünstigen. Weit abgeschlagen, auf Platz 17, rangiert hier Österreich.

Für Verunsicherung in Sachen Korruption und Steuerhinterziehung sorgt aber auch, dass immer wieder Angehörige der politischen Eliten beim Hinterziehen von Steuern ertappt werden.

  • So hat François Hollandes mittlerweile zurückgetretener Haushaltsminister Jérôme Cahuzac in Frankreich zugegeben, Inhaber eines Schwarzgeldkontos gewesen zu sein.
     
  • Zyperns Präsident soll Verwandte vor der Bankensperre gewarnt haben.
     
  • Zyprische Banken sollen befreundete Politiker und Geschäftsleute begünstigt haben und 
     
  • Griechenlands politische Elite hat jahrelang verhindert, dass der griechische Fiskus Zugriff auf Auslandskonten griechischer Politiker bekommt.

Auf der Liste der Steuerflüchtlinge laut „Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)“ befinden sich neben Politikern aus Pakistan, Aserbaidschan, Thailand, Kanada usw. auch amerikanische Ärzte und Zahnärzte, griechische Dorfbewohner, Familien und Vasallen langjähriger Despoten, osteuropäische und indonesische Milliardäre, russische Oligarchen, internationale Waffenhändler und eine Schattenfirma für Irans Atomprogramm.

Grund genug, die Bekämpfung von Kriminalität, Korruption und Steuerhinterziehung, die alle untrennbar miteinander verbunden sind, in Angriff zu nehmen. Und zwar international. Österreich und sein Bankgeheimnis sind da nur ein Nebenschauplatz.

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