Die selbständigen PersonenbetreuerInnen wurden geschaffen. Auch Personen ohne Ausbildung wurde mit dem Gesetz die Tätigkeit als 24-Stunden-BetreuerInnen erlaubt. Ein Tiefschlag für die Bemühungen der Gewerkschaft, Pflege und Betreuung zu professionalisieren und damit Sicherheit und Qualität für alle, Betreute und Betreuende, zu gewährleisten.

Einzelne Lichtblicke

Die finanziellen Regresse gegenüber Kindern und Eltern wurden nach und nach von den Bundesländern abgeschafft. Es begann die Diskussion über die Einführung eines Pflegefonds, weil den politisch Verantwortlichen klar war, dass die Finanzierung durch die derzeitigen Budgets nicht gesichert ist. Seit kurzem gibt es einen Pflegfonds. Er ist bis zum Jahr 2014 mit 685 Millionen Euro dotiert. Dieser Pflegefonds ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug.

Finanznot sorgt für Ungerechtigkeiten in der Pflegefinanzierung

Die Finanzierungslücke wird damit nur kurzfristig zugedeckt. Ungerechtigkeiten in der Pflegefinanzierung bestehen weiter – zum Beispiel die Tatsache, dass für Pflegebedürftige eine Vermögenssteuer von bis zu hundert Prozent gilt, weil auch ihr Hab und Gut zur Finanzierung verwendet wird. Die Steiermark hat mit Anfang August sogar den Regress wieder eingeführt: Kinder müssen damit einen Teil der Kosten übernehmen, falls ihre Eltern im Pflegeheim sind und nicht selbst die Kosten tragen können. Der einzelne Pflegebedürftige – und seine Angehörigen – werden also zur Kasse gebeten. Caritas-Präsident Franz Küberl hat diesen Umstand kürzlich treffend als „Pechsteuer“ bezeichnet. vida tritt stattdessen dafür ein, dass die die gesamte Gesellschaft zur Finanzierung der Pflege beiträgt, wobei die Reichen natürlich den größeren Anteil tragen müssen.

Langfristige Lösung notwendig

Die Gewerkschaften vida und GPA-djp haben ein Pflegefonds-Modell entwickelt, das auf eine solidarische Finanzierung setzt. Insgesamt ist 2020 mit einem Mehraufwand für Pflege und Betreuung von zwei Milliarden Euro gegenüber heute zu rechnen. Um diesen Beitrag aufzubringen, verlangen wir insbesondere die Einführung der Vermögenssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer. Der Ruf nach diesen Steuern wird erfreulicher Weise immer lauter. Auch Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuer kürzlich in einem Interview als „Gewissensfrage“.