Bleibt Werner Faymann Kanzler in Österreich? Vom Gesundheitswesen bis zu den Bankkundenrechten. Wir haben nachgefragt: So positioniert sich die SPÖ im aktuellen Wahlkampf.
Gesundheit: Die Medizin wird immer leistungsfähiger, aber sie wird auch immer teurer. Sollen die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung aus dem Steuertopf abgedeckt werden, oder aus höheren Sozialversicherungsbeiträgen der Versicherten? Oder soll die Höchstbeitragsgrundlage erhöht werden, so dass Bürger mit höherem Einkommen auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen?
SPÖ: Mit der heuer beschlossenen Gesundheitsreform wurde vereinbart, dass das Wachstum der öffentlichen Gesundheitsausgaben bis 2016 an das durchschnittliche prognostizierte Wirtschaftswachstum angepasst wird. Dass das Gesundheitssystem in Zukunft in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplant, gesteuert und finanziert wird, beseitigt Doppelgleisigkeiten. Klar ist, dass ein solidarisches Gesundheitssystem breit und gerecht finanziert werden muss. Höhere Einkommen sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisten. Im Gegenzug sollen Selbstbehalte weiter abgebaut werden – etwa der Kostenbeitrag für Kinder bei Krankenhaufenthalt.
Arbeitslosigkeit: Wie wollen Sie die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen? Durch höhere Staatsverschuldung um mit öffentlichen Aufträgen die Wirtschaft zu beleben? Durch stärkere Förderung für Unternehmensgründungen? Durch finanzielle Anreize für Unternehmen, mehr zu investieren? Oder durch eine Arbeitszeitverkürzung bzw. längeren Urlaub für alle?
SPÖ: Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind wir zweitbeste. Das ist nicht selbstverständlich, sondern ein Resultat der guten Arbeitsmarktpolitik der Regierung. In den letzten Jahren wurden zwei große Konjunkturpakte geschnürt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auch eine Steuerreform und zwei Arbeitsmarktpakete haben dazu geführt, das über 160.000 Arbeitsplätze geschaffen und viele weitere gesichert wurden. Für die nächsten Jahre ist eine große Wohnbauoffensive geplant, die tausende neue Arbeitsplätze bringt. Jungunternehmer und Ein-Personen-Unternehmer werden weiterhin mit zahlreichen Maßnahmen unterstützt, etwa dem Mikrokredit-Programm . Auch der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze wird dazu führen, dass neue Arbeitsplätze entstehen und für Familien eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich wird. Trotz dieser Investitionen bleiben wir auf dem Pfad einer ausgewogenen Konsolidierung.
Pensionen: Wie wollen Sie die Pensionen sichern? Durch eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen? Oder durch eine allgemeine Anhebung des Pensionsantrittsalters bzw. soll zuerst das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen jenem der Männer mit 65 Jahren angeglichen werden?
SPÖ: Das österreichische Pensionssystem ist nicht in Gefahr. Zum einen wurden bereits viele wirksame Maßnahmen zur Pensionssicherung gesetzt, Stichwort Reform der Invaliditätspension, einheitliches Pensionskonto. Wirklich entscheidend für die Sicherheit staatlicher Pensionen ist zum anderen vor allem die Beschäftigungsquote und das tatsächliche – nicht das gesetzliche – Pensionsantrittsalter. Im letzten Jahr sind rund ein Drittel aller Pensionsantritte wegen Invalidität erfolgt. Knapp 30 Prozent aller Frauen geht aus der Arbeitslosigkeit oder wegen Erkrankung in Pension. Hier muss angesetzt werden. Die Menschen müssen die Chance haben, länger gesund im Erwerbsleben zu bleiben. Mit Programmen wie „fit2work“ hat die SPÖ-geführte Regierung genau diesen Weg eingeschlagen. Auch der SPÖ-Vorschlag einer Beschäftigungsgarantie für Ältere geht in diese Richtung. Die Idee dagegen, einfach das gesetzliche Frauenpensionsalter vorzeitig anzuheben, trägt nichts zur Pensionssicherung bei. Ein Anheben ab 2014 hätte 30.000 zusätzliche Arbeitslose und 500 Mio. Euro Zusatzkosten für die Arbeitslosenversicherung zur Folge.
Nationalratswahl 2013
Was sind für Sie besonders dringliche Anliegen, die das neue Parlament in der kommenden Gesetzgebungsperiode beschließen sollte? Schreiben Sie uns Ihre Wünsche und Ihre Anregungen für das neue Parlament per Mail an
Mag. Erwin J. Frasl, Herausgeber des Finanzportals Biallo.at
Mail: info@biallo.at
Private Altersvorsorge: Soll das System der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge mit Betrieblicher Altersvorsorge bzw. staatlich geförderter prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (PZV) ausgebaut werden oder sollen die dafür aufgewendeten staatlichen Förderungen gestrichen und der gesetzlichen Pensionsversicherung gewidmet werden?
SPÖ: Das österreichische Pensionssystem ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die sich seit Jahrzehnten bewährt. Die unter Schwarz-Blau eingeführte private Pensionsvorsorge hat sich dagegen als Verlustgeschäft erwiesen. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie unsicher private Pensionsfonds sind, die von den internationalen Finanzmärkten abhängen. Wir setzten deswegen auf eine Stärkung der ersten Säule, das staatliche Pensionssystem, als sicherste Form der Alterssicherung. Betriebspensionen und private Vorsorge sind keine tragenden Säulen, sondern lediglich Ergänzungen, die noch dazu grundlegender Reformen bedürfen. Die derzeit angebotenen Produkte sind intransparent, unflexibel und teuer und bringen kaum Erträge. Die getroffenen Kürzungen der staatlichen Prämien bei der privaten Vorsorge war daher eine richtige Maßnahme.
Energie: Soll die Energiewirtschaft, die mehrheitlich im Besitz des Staates steht, stärker privatisiert werden? Und sollen die zuständigen Wettbewerbsbehörden nach deutschem Vorbild in Zukunft nur noch den Nachweis erbringen müssen, dass die Energiepreise in Österreich höher sind als auf einem vergleichbaren Markt, um ein Verfahren einleiten können, bei dem Energieversorgungsunternehmen nachweisen müssen, ob und inwiefern die höheren Energiepreise auch sachlich gerechtfertigt sind.
SPÖ: Für uns ist klar: Es soll zu keinen weiteren Privatisierungen kommen. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge führt zu Einbußen der Qualität, eingeschränktem Zugang, steigenden Preisen, zu Sozial-und Lohndumping und zum Verlust von Arbeitsplätzen. Was den zweiten Teil der Frage angeht: Das Für und Wider der deutschen Variante muss genauer analysiert werden. Eine einseitige Festlegung nur für den Energiebereich ist nicht sachgerecht, es müssen jedenfalls auch andere hochkonzentrierte Branchen erfasst werden. Bei einer entsprechenden Regelung, die für marktbeherrschende Unternehmen zu begrüßen ist, muss jedenfalls auch im Interesse der Kundinnen und Kunden sichergestellt werden, dass sie rechtlich einwandfrei ist und nicht angefochten werden kann.
Wohnen: Soll es Obergrenzen für Wohnungsmieten geben bzw. soll es in Zukunft Obergrenzen für öffentliche Tarife wie Wasser, Kanalgebühren, Müllentsorgungsgebühren udgl. geben, um den Anstieg der Wohnungskosten durch Mieterhöhungen und Tariferhöhungen der öffentlichen Hand zu bremsen? Bzw. sollen Wohnbauförderungsmittel wieder für Wohnen zweckgewidmet werden, um den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen? Sollte auf leerstehende Wohungen eine Steuer erhoben werden, um die Eigentümer zu bestrafen, wenn sie leerstehende Wohnungen nicht vermieten?
SPÖ: Ja, die SPÖ setzt sich für eine echte Mietzinsgrenze und eine Deckelung der gesetzlich erlaubten Zuschläge mit max. 25 Prozent des Richtwertes ein. Wir wollen zur Gleichstellung und finanziellen Entlastung der Mieterinnen und Mieter ein einheitliches und transparentes Mietrechtsgesetz für den privaten Wohnungsmarkt. Der undurchschaubare Dschungel an Zu- und Abschlägen im Richtwertmietzinssystem muss beseitigt werden.
Was die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel betrifft fordert die SPÖ eine zügige Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und der Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen, um mehr Mittel für Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Weiters sollen im Zuge einer Wohnbauoffensive in der nächsten Legislaturperiode 25.000 bis 50.000 neue Wohnungen durch geförderten Wohnbau errichtet werden. Im aktuellen Konjunkturpaket bis 2016 sind 14.000 neuen Wohnungen vorgesehen, die rund 60.000 neue Arbeitsplätze schaffen – ein erster wichtige. Außerdem sinken durch den Bau neuer Wohnungen auch die Mitpreise, weil es ein Mehr an Angebot gibt.
Eine Steuer für leerstehende Wohnungen ist für uns kein Thema.
Bildung: Sollen allgemeine Studiengebühren an den Universitäten wieder eingeführt werden?
SPÖ: Die SPÖ steht für einen freien Hochschulzugang ohne allgemeine Studiengebühren und für die Erhöhung der AkademikerInnenquote bei gleichzeitiger sozialer Besserstellung der Studierenden. Jede und jeder muss die bestmöglichen Bildungs- und Ausbildungsangebote nutzen können, jeder Art von sozialer Selektion muss entgegengewirkt werden.
Inflation: Soll noch 2014 eine Steuerreform beschlossen werden, die sicher stellt, dass die höhere Besteuerung von Einkommen als Folge der Inflation (kalte Progression) wieder entschärft wird?
SPÖ: Die SPÖ will eine Entlastung des Faktors Arbeit, d.h. kleine und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden – v.a. durch Änderungen beim relativ hohen Eingangssteuersatz.
Steuern: Soll die Steuerlast für niedrige und mittlere Einkommen vom neuen Parlament gesenkt werden? Sind Sie für eine Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro?
SPÖ: Die SPÖ will eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen. Und die SPÖ hat auch ein Konzept, wie man diese Entlastung finanziert, damit der Budgetpfad hält: Verstärkter Kampf gegen Steuerbetrug und illegale Steueroasen, Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, Einführung einer Millionärssteuer ab 1 Mio. Euro, Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa.
Bankkunden: Was halten Sie von einem gesetzlichen Mindestzins für Spareinlagen in Höhe der Geldentwertung, um Sparer davor zu beschützen, dass ihre Sparguthaben durch die Inflation entwertet werden? Soll Österreich das Bankgeheimnis auch für die Österreicher abschaffen oder doch lieber behalten?
SPÖ: Volkswirtschaftlich ist es nicht möglich, dass Vermögen stärker wächst als die Wirtschaft selbst. Zeiten niedrigen Wachstums bringen also zwangsläufig niedrige Zinsen. Aktuell ist die Inflation von drei Bereichen getrieben: Wohnen, Energie und Lebensmittel. Der breiten Bevölkerung ist weit mehr geholfen, wenn Preissteigerungen in diesen Segmenten entgegengewirkt wird, etwa durch leistbare Mieten. Das Bankgeheimnis für ÖsterreicherInnen soll jedenfalls bleiben.
