Der Großteil der Lobbyisten verfolgt Sonderinteressen – vor allem jene der Wirtschaft und der Industrie. Tendenziell setzen sich dabei die finanziell Stärksten durch. Die Regel dieses Systems lautet: „Wer das Gold hat, macht die Regel“. Das momentane Ungleichgewicht ist besorgniserregend, denn Lobbying passiert vielfach intransparent und in Graubereichen. Das hat auch der aktuelle Fall eines österreichischen EU-Parlamentariers gezeigt, der gleichzeitig seine Dienste als Lobbyist anbot. Transparenz und klare Spielregeln für Lobbying sind längst überfällig und auch die Interessenslagen der einzelnen Lobbyisten müssen klar erkennbar sein. Dazu gehören die verpflichtende Registrierung von Lobbyisten, klare verbindliche Richtlinien und strenge Antikorruptionsgesetze.
Neben der Konkurrenz zu anderen Lobbyisten, stellen auch politische Maßnahmen wie Liberalisierungen oder der rasante technische Fortschritt große Anforderungen an die Interessenvertreter der Konsumenten. Vor etwa 20 Jahren gab es zum Beispiel ein Telefon von der Post und einen einheitlichen Tarif. Durch die Privatisierungen im Telekombereich sind die Konsumenten mit einer Vielzahl von Anbietern und einer ebenso großen Vielzahl von unterschiedlichen Vertragskonstruktionen konfrontiert. In diesem Vertrags- und Tarifdschungel haben sich schon viele Konsumenten verlaufen und bitteres Lehrgeld bezahlen müssen. Auch hier ist also die Symmetrie zwischen Unternehmer- und Verbraucherseite aus dem Gleichgewicht.
Die Vertreter der Konsumenteninteressen haben dieser finanziellen Kraft in der Regel nicht die ausreichenden Mittel entgegenzusetzen. Ihre wichtigsten Lobbying-Werkzeuge sind eigenes Expertenwissen, intensive Vernetzung auch mit den Entscheidungsträgern, öffentlichkeitswirksame Kampagnen und Medienarbeit. Das zeigt, wie notwendig es ist, dass Konsumentenorganisationen durch nationale wie europäische Institutionen auch ausreichende finanzielle Unterstützung erhalten.
Mag. Herbert Tumpel
Geboren 1948 in Wien, ist seit 1997 Präsident der Arbeiterkammer Wien und der Bundesarbeitskammer. Von 1958 bis 1962 besuchte Tumpel die AHS, von 1962 bis 1967 erhielt er eine Berufsausbildung als Textilingenieur an der HTL für Textilindustrie in Wien. Von 1968 an studierte er Nationalökonomie an der Universität Wien, das Studium schloß er 1973 ab. 1973 begann Herbert Tumpel als Mitarbeiter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. 1987 wurde er Leitender Sekretär im ÖGB, zuständig für Grundsatzpolitik und Finanzen.
