Steuerreform heißt der aktuelle Aufreger. Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer und SPÖ fordern sie wieder einmal, Finanzminister Spindelegger (ÖVP) tritt angesichts der Budgetnöte auf die Bremse.
So sehr eine Steuerreform mit einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen berechtigt ist, droht doch die Gefahr, dass die Debatte um eine Steuerreform als Ablenkungsmanöver herhalten muss, um davon abzulenken, dass die SPÖ-ÖVP-Regierung es bisher nicht geschafft hat, mit einer großen Verwaltungsrefom die Verschwendung von Steuermilliarden zu beenden. Denn diese bisher verschwendeten Steuermilliarden sind eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Finanzierung einer notwendigen Steuerentlastung der Bürger.
Steuerreform: Von der stärkeren Belastung von Vermögen
Die aktuell angeheizte Debatte um eine Steuerreform wird zumeist auf eine stärkere Steuerbelastung von Vermögen ja oder nein verkürzt und verstellt so die Sicht auf weit wichtigere Probleme, die gelöst werden müssen, um eine Steuerreform zu ermöglichen. „Eine steuerliche Entlastung ist derzeit seriöser weise nicht möglich. Dazu fehlt einfach das Geld. Was aber unbedingt und sofort nötig ist, das sind umfassende Reformen und Einsparungen in der Verwaltung, sonst haben wir das Geld für eine steuerliche Entlastung auch in zwei oder drei Jahren nicht.“ So urteilt etwa Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Nach Einschätzung des Experten könne man zu „Vermögens- und Erbschaftssteuern stehen wie man will, mit diesen allein könnten niemals die für eine längst notwendige Steuerreform notwendigen Mittel aufgebracht werden. Außerdem seien neue Steuern angesichts einer auf 45,4 Prozent gestiegenen Abgabenquote völlig undiskutabel.“
Steuerreform: Die Politik kneift beim Thema großer Verwaltungsreform
Vor einer großen Verwaltungsreform, die mit der Verschwendung von Steuermilliarden Schluss machen könnte, scheuen aber die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP seit Jahren zurück. Dabei haben die Experten des Rechnungshofes bereits gute Vorarbeit für notwendige Reformen im Verwaltungsbereich geleistet und konkret 599 Vorschläge erarbeitet. Für im Steuerrecht notwendigen Reformschritte haben die Experten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder bereits Vorschläge erarbeitet und auch alle anderen wichtigen Interessensgruppen haben diverse Steuerreformpläne in ihren Schubladen liegen.
Was fehlt ist der politische Mut von SPÖ und ÖVP zuerst eine große Verwaltungsreform im Parlament durchzusetzen und dann sofort eine Steuerreform zu realisieren.
Die bisherigen Steuerreformen zeigen, dass ohne Verwaltungseinsparungen die Freude der Steuerzahler über Steuerentlastungen nur wenige Jahre währt, dann drückt die Steuerlast wie eh und je.
