Die Erste Bank hatte Schuldverschreibungen („Snowball X“) ausgegeben, in denen neben einem hohen Einstiegszinssatz die folgenden variablen Zinsen invers an den Euribor gebunden waren; sollte der Vertragszinssatz einmal Null ergeben, so würden bis zum Ende der Laufzeit (zehn Jahre) keine Zinsen bezahlt.
Diese Klausel hat der Oberste Gerichtshof im Rahmen einer Verbandsklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) für unwirksam erklärt. Nun ist strittig, nach welcher Berechnungsart die Zinsen abgerechnet werden sollen.
Im Sommer 2010 hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar festgehalten, dass die Zinsanpassungsklausel der Erste Bank bei ihrer Schuldverschreibung „Snowball X“ einseitig und damit gesetzwidrig ist. Die Klausel fällt weg und es stellt sich die Frage, welche Klausel an ihre Stelle treten soll.
Der VKI hatte die Erste Bank außergerichtlich aufgefordert selbst einen tauglichen Vorschlag zu machen. Die Bank hat aber nach zwei Monaten Nachdenken eine Ersatzklausel vorgeschlagen, nach der sie noch Rückzahlungen von den Konsumenten bekommen hätte – auf die sie großzügig verzichten wollte.
Fixzinssatz für ein Jahr
Zinserhöhung bei bankdirekt.at
Spareinlagen
Die besten Zinsen für ein Jahr
Produktcheck Finanzen
Sparendirekt.at - „Täglich fälliges Geld“
„Dieser Vorschlag war eine glatte Provokation. Eine Ersatzklausel, bei der man den
Aufschlag auf die Berechnungsformel erheblich herabsetzt, um dann zum Vorteil der Bank
zu rechnen, ist für uns nicht akzeptabel,“ sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im
VKI. „Wir streben nunmehr eine Lösung durch das Gericht an. Wir schlagen vor, uns an der Klausel eines ähnlichen Produktes (Snowball VIII) zu orientieren – freilich ohne den Aufschlag anzutasten. Derzeit würden die Kunden gute Zinsen lukrieren. Wie sich das in Zukunft entwickelt, weiß niemand – daher auch das Feststellungsbegehren. Vielleicht ist die Bank im Zuge des Verfahrens noch zu einer raschen einvernehmlichen Lösung bereit.“ erklärt Dr. Kolba.
Verjährungsverzicht der Bank läuft mit 31.12.2010 aus
Daher hat Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem (Wien) für den VKI die Sammelklage beim Handelsgericht Wien eingebracht. Die Klage war auch deshalb nötig geworden, da ein Verjährungsverzicht der Bank mit 31.12.2010 ausläuft. Die Bank ging selbst davon aus, dass hunderte Kunden betroffen sind. „Diesen Kunden muss man raten, entweder selbst mit der Bank eine Einigung zu erlangen oder aber rechtzeitig zu klagen“, warnt Dr. Peter Kolba. Wer sich bei uns meldet, für den können wir zumindestens versuchen, mit der Bank einen weiteren Verjährungsverzicht bis zu einer gerichtlichen Klärung auszuhandeln.“
