Der Staub der jüngsten Leitzinssenkung Anfang Juni war kaum verraucht, da legte Mario Draghi gleich nach: „Sind wir am Ende angelangt? Die Antwort ist Nein.“
Draghi und seine EZB-Ratsmitglieder bereiten den nächsten Schritt zur Lockerung der Geldpolitik vor. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Europäische Zentralbank damit beginnt, erst private und dann möglicherweise auch öffentliche Wertpapiere zu kaufen, um Inflation und Kreditwachstum anzukurbeln.
Tatsächlich erwarten laut einer Umfrage des US-Informationsdienstleisters Bloomberg 31 von 33 befragten Volkswirten ein Programm für verbriefte Unternehmenskredite. Diese quantitative Lockerung (Quantitative Easing, QE), wie Notenbanker den Ankauf von Aktiva nennen, wäre eine erste logische Ergänzung zu den geplanten zweckgebundenen Liquiditätshilfen für Banken.
EZB-Politik: Mini Leitzins und Langzeitkredite
Die EZB hatte im Juni mit dem Hauptrefinanzierungssatz nicht nur den wichtigsten Leitzins von 0,25 auf 0,15 Prozent und den Einlagezins für Banken, die ihr Geld bei der Notenbank parken, auf minus 0,1 Prozent gesenkt. Zusätzlich haben die Währungshüter langfristige Kredite mit einem Gesamtvolumen von bis zu 400 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Voraussetzung: Die Finanzinstitute müssen das Geld an Unternehmen und private Haushalte ausleihen.
Auf wenig Gegenliebe stoßen derartige Gedankenspiele in Deutschland. EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann tut sich schwer mit QE-Programmen. In der stabilitätsorientierten Philosophie der Deutschen Bundesbank hat das „süße Gift“ der Aktiva-Käufe eigentlich keinen Platz.
Doch obwohl Deutschland 27 Prozent am EZB-Kapital hält und die Hauptlast der Euro-Rettung trägt, kann sich Weidmann im EZB-Rat nicht durchsetzen – oder will er es womöglich gar nicht? Im Vorfeld des jüngsten Maßnahmepakets jedenfalls hat der Bundesbanker stillgehalten. Anschließend aber bezeichnete er die Wirkung etwa negativer Einlagezinsen als begrenzt.
EZB-Politik: Widerstand vom Nachbarn Deutschland
Erst zustimmen, dann murren – das riecht nach politischem Kalkül. In Deutschland wächst zunehmend Widerstand gegen Mario Draghis Geldpolitik. Das hat auch damit zu tun, dass ab 2015 erstmals das 2003 beschlossene Rotationsverfahren im EZB-Rat greift. Mit Litauen tritt dann das 19. EU-Land der Währungsunion bei. Damit das wichtigste Entscheidungsgremium beschlussfähig bleibt, darf künftig auch ein Schwergewicht wie Deutschland alle fünf Monate nicht mehr über die Geldpolitik mit abstimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet das zwar unproblematisch, doch eine Reihe seiner Parteifreunde fordern inzwischen eine Änderung der Verträge. Dass die Kritiker von der Alternative für Deutschland AfD Beifall bekommen, überrascht allerdings nicht.
Anhaltend niedrige Inflationsraten und kaum Wirtschaftswachstum in der Eurozone auf der einen Seite, sinkender Einfluss Deutschlands in der EZB und ein Notenbankpräsident, der keine Manschetten vor einer noch expansiveren Geldpolitik hat: Die Zinsen bleiben auch in Deutschland auf lange Sicht niedrig. Die von Bloomberg befragten Ökonomen rechnen mehrheitlich frühestens ab 2016 mit einer Zinswende, mehr als jeder vierte frühestens 2017.
