Jetzt hat auch das Abgeordnetenhaus in Rom dem Sparpaket der Regierung zugestimmt. Zuvor hatte schon der italienische Senat das Maßnahmenpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi abgesegnet, um den Finanzmärkte eine Stabilisierung der Staatsfinanzen zu signalisieren.
Die Sparmaßnahmen in Italien sehen Einsparungen von 70 Milliarden Euro vor, die in den nächsten dreieinhalb Jahren umgesetzt werden sollen. Heuer sollen davon drei Milliarden eingespart werden, 2012 sechs Milliarden, 2013 25 Milliarden und 2014 45 Milliarden.
Betroffen sind von den Sparmaßnahmen Pensionen, die Staatsverwaltung und das Gesundheitswesen, in dem schon ab Montag Gebührenerhöhungen wirksam werden. So sollen etwa Rentner, die hohe Pensionen ab 90.000 Euro pro Jahr erhalten, ab 2012 mit einer Solidaritätssteuer von fünf bis zehn Prozent einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten.
Weiters wird das Pensionsantrittsalter in Italien in den kommenden drei Jahren schrittweise angehoben: Für die Beschäftigten, die 2012 in Pension gehen, um einen Monat, für Pensionisten von 2013 an jeweils um zwei und Pensionisten von 2014 an um drei Monate. Das Pensionsantrittsalter der Frauen in der Privatwirtschaft wird auf 65 Jahre erhöht.
Mehr an Steuern will der Staat auch bei Verbrauchssteuern z. B. bei Benzin kassieren. Bestehende Steuererleichterungen sollen ab Mitte 2013 um fünf bis zehn Prozent abgebaut werden. Zudem sollen Privatisierungen dem italienischen Staat Mehreinnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro sichern.
