Das Handelsgericht Wien hat in erster Instanz entschieden, dass drei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der UniCredit Bank Austria AG unzulässig sind. Damit gibt das Gericht der Arbeiterkammer Tirol Recht und betrachtet alle drei gerichtlich bekämpften Klauseln der UniCredit Bank Austria AG als unzulässig.
Die UniCredit Bank Austria AG hat im August 2010 zahlreiche Fremdwährungskreditnehmer mit Forderungsschreiben massiv unter Druck gesetzt, so die Arbeiterkammer Tirol. Es wurden aufgrund einer Erhöhung des Kreditrisikos infolge von Währungsschwankungen bei laufenden Verträgen innerhalb kürzester Fristen (14 Tage) zusätzliche Sicherheiten - meist Barerläge in beträchtlicher Höhe, in Einzelfällen mehr als 90.000 Euro - verlangt.
Massiver Druck der Bank Austria auf Kreditnehmer
Den Schreiben war auch zu entnehmen, dass gemäß den vereinbarten Vertragsklauseln die Bestellung bzw. Verstärkung von Sicherheiten innerhalb dieser kurzen Fristen von der Bank verlangt werden dürfe. Gleichzeitig wurde von der Bank Austria eine Vertragskündigung aus wichtigem Grund seitens der Bank angedroht, falls der Kreditnehmer die Forderungen der Bank nicht erfüllt. Ebenso wurde von der Bank behauptet, dass gemäß den vereinbarten Vertragsklauseln für den Fall, dass innerhalb der seitens der Bank gesetzten (sehr kurzen!) Frist keine entsprechenden Sicherheiten von den Kreditnehmern erbracht werden konnten, der Fremdwährungskredit in Euro konvertiert werden könne.
Die Arbeiterkammer Tirol hat dieses Vorgehen der Bank Austria massiv kritisiert und ihre Mitglieder gegen diese unhaltbaren Forderungen der Bank mit allen Kräften unterstützt. Als Gipfel der Unverfrorenheit hat schließlich der Landesdirektor für Tirol der Bank Austria sogar „fälschlicherweise“über die Medien ausrichten lassen, dass dieses - unzulässige - Vorgehen der Bank mit der Bundes-Arbeiterkammer, der Finanzmarktaufsicht und dem Verein für Konsumenteninformation abgestimmt sei, ist Präsident Erwin Zangerl von der Arbeiterkammer Tirol über das Verhalten der Bank Austria verärgert.
