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Europäische Zentralbank
 
24.05.2014

Europäische Zentralbank Strafzinsen sind das falsche Signal!

Von ERWIN J. FRASL
Die EZB-Politik der Niedrigzinsen belastet vor allem Einkommensschwache und den Mittelstand. Ihre finanziellen Vorsorgen, um für Notfälle gerüstet zu sein, Altersarmut zu verhindern und Geld für die Ausbildung der Kinder zu sparen, werden durch die EZB real von Tag zu Tag weniger Wert. Aber es kommt noch dicker: Jetzt drohen sogar noch Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der EZB.
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Erwin J. Frasl, Herausgeber Biallo.at
Allfällige Strafzinsen der Banken für Einlagen bei der Europäischen Zentralbank sollen nach dem Wunsch der Europäischen Zentralbank die Banken zwingen, mehr Kredite als derzeit zu vergeben. In Wahrheit wird das Ergebnis von Strafzinsen für Bankeinlagen bei der Europäischen Zentralbank nicht eine spürbare Ankurbelung der Kreditvergabe auslösen, sondern den Zinssatz für Spareinlagen weiter nach unten drücken.

In den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit seriöser Finanzgebarung bedarf es keiner Strafzinsen, um die Kreditvergabe zu beleben. Das Problem sind jene EU-Mitgliedsländer, deren Wirtschaftspolitik potenzielle Investoren misstrauen.

Rechtssicherheit für Kredite entscheidend

Entscheidend für den Mut, Kredite aufzunehmen und damit Unternehmen in den EU-Mitgliedsstaaten zu finanzieren, ist nicht der Zinssatz eines Kredits. Vielmehr geht es bei der Entscheidung, Geld in einem EU-Land zu investieren, um Rechtssicherheit, Schutz vor Korruption, hohe Zahlungsmoral, ein vertrauenserweckendes Steuersystem und verlässliche Arbeitskräfte. Wenn das alles passt, ist der Zinssatz für Kredite von untergeordneter Bedeutung.

Reformstau in der EU

Einige EU-Mitgliedsstaaten haben es allerdings noch immer nicht geschafft, notwendige Reformen auf den Weg zu bringen. So kann Griechenland noch immer keine überzeugenden Beweise für ein gerechteres Steuersystem vorweisen und auch die versprochene Privatisierung von maroden Staatsbetrieben ist Griechenland bisher schuldig geblieben. All das, was die nationalen Regierungen in der EU an Reformen durchführen müssten, wird nur zögerlich in Angriff genommen, weil die amtierenden Regierungen Angst haben, von den Wählern für schmerzliche Reformen bestraft zu werden.

Europäische Zentralbank soll es richten

Daher wird die Sanierung der Wirtschaft auf die Europäische Zentralbank abgewälzt. Denn die EZB muss sich keiner demokratischen Wahl durch die EU-Bürger stellen. Und so werden durch die Niedrigzinspolitik einfache Sparer wie Kinder, Pensionisten und andere sozial Schwache Tag für Tag real enteignet: Das heißt, Sparkonten, Lebensversicherungen und private Altersvorsorgen werden real täglich weniger wert. Nur noch wenige Sparkonten bieten ausreichend Zinsen, um den Wert von Ersparnissen zu erhalten oder sogar noch bescheiden zu mehren, wie die Geldanlage-Vergleiche von biallo.at oder tagesgeld-vergleich.at zeigen.

Bleibt nur zu hoffen, dass das neue Europäische Parlament, das bis zum Sonntag gewählt wird, hier etwas zum Guten ändern kann.

Meine Bitte: Gehen Sie am Sonntag auf jeden Fall wählen – denn sonst entscheiden andere für Sie.
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