Steigende Arbeitslosigkeit, stagnierende Konjunktur, sinkende Kreditwürdigkeit der Republik und sinkende Kreditwürdigkeit des Bundeslandes Kärnten. Dazu kommen neue Finanzlöcher der ehemaligen Hypo Alpe Adria für die der Bundesstaat nicht mehr aufkommen will und die Verlagerung der Haftung dafür hin zu den restlichen Landeshypos und damit zu den Bundesländern. In diesem Umfeld will die SP-VP-Regierung die Bürger mit einer Steuerreform beglücken.
Eine Steuerreform mit einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist durchaus wünschenswert. Viel wichtiger wäre aber eine große Verwaltungsreform, um endlich die Verschwendung von Steuermilliarden zu beenden. Denn nur mit Hilfe diese bisher verschwendeten Steuermilliarden kann eine notwendige Steuerentlastung der Bürger tatsächlich finanziert werden.
Zahlen Bürger für Steuerentlastung mit neuen Steuern?
Unter dem Stichwort „Millionärssteuer“ ist die Debatte um eine Steuerreform in den vergangenen Monaten stark ideologisch angeheizt worden - allerdings werden mit Millionärssteuern meist nicht die Reichen sondern der Mittelstand getroffen, der ohnehin schon jetzt die Hauptlast an Abgaben jeder Art trägt.
Egal, ob es um Erhöhungen bei der Grundsteuer, eine Anhebung der Kapitalertragsteuer (KESt), Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer geht, oder was sonst noch ein Steuerideen jetzt beschlossen werden sollen, zahlen wird dafür der Mittelstand zu dem auch die Facharbeiter in Österreich zählen, die ganz wesentlich zu unserem bisherigen Wohlstand beigetragen haben.
Vor einer Steuerreform, die diesen Namen auch tatsächlich verdient, benötigen wir umfassende Reformen und Einsparungen in der Verwaltung, um so das Geld zur Verfügung zu haben, das Abenteuer Hypo Alpe Adria zu bewältigen und dann zusätzlich die Bürger steuerlich spürbar zu entlasten.
SP und VP drücken sich vor großer Verwaltungsreform
Vor einer großen Verwaltungsreform, die mit der Verschwendung von Steuermilliarden Schluss machen könnte, scheuen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP allerdings seit Jahren zurück. Dabei haben die Experten des Rechnungshofes bereits gute Vorarbeit für notwendige Reformen im Verwaltungsbereich geleistet und konkret 599 Vorschläge erarbeitet, die in diversen Schubladen dahindämmern.
In wenigen Tagen wollen die Regierungsparteien nun ihre Steuerreformpläne der Öffentlichkeit vorstellen. Die Bürger zu täuschen, indem man eine Steuerentlastung beschließt, die mit Steuererhöhungen finanziert wird, ist eine Zumutung. Bedanken könnten sich die Bürger dafür allerdings bei den noch heuer stattfindenden Landtagswahlen in Wien, im Burgenland, in der Steiermark und auch in Oberösterreich.
Viel Erfolg dabei.
