Sind die Grünen noch zu Oppositionszeiten massiv gegen das Valorisierungsgesetz in Wien aufgetreten, das zu automatischen Gebührenanhebungen führt, so sehen sie diese offenbar jetzt als willkommene Quelle für dringend benötigte Mehreinnahmen. Stakkato artig seien die „automatischen“ Anpassungen nur für das Jahr 2012 aufgezählt:
Ergänzend wurden auch die Hundeabgabe um 65,1 Prozent und die ORF Landesabgabe um 14,5 Prozent erhöht, der Gaspreis wurde vergangenes Jahr sogar zwei (!) Mal (um 9,8 Prozent und 5,3 Prozent) angehoben.
Wir haben versucht, dieses sehr abstrakte Zahlenkonstrukt mit Leben zu erfüllen und die Mehrbelastung für einen Vier-Personen-Haushalt in Hernals (seit Kurzem ja Parkpickerlzone) ausgerechnet. In Summe muss die Familie aus all den erwähnten Erhöhungen zusammen genommen rund 410 (!) Euro mehr an Gebühren und Abgaben bezahlen als noch im Jahr 2011.
Energiepreise
Bis zu 327 Euro Ersparnis bei Anbieterwechsel
Steuertipp
Vererben und Schenken von Grundstücken wird teurer
Geldentwertung
Inflation erreicht bereits 2,8 Prozent
Dabei entbehrt die Erhöhung der Gebühren jeglicher Grundlage, hat doch auch der unabhängige Rechnungshof festgestellt, dass die Stadt Wien bei der Einhebung der Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren „saftige“ Überschüsse erzielt.
Die Stadt Wien führte die in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den (kameralen) Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in der Höhe von rund 390 Millionen Euro nicht zweckgebundenen Rücklagen für zukünftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt. Zwischen 2001 und 2010 lag die Überdeckung bei 1,06 Milliarden Euro oder rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Geld das den Wienerinnen und Wienern fehlt!
Wenn Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou demnach der Meinung ist, dass die Wohnungskosten in Wien „explodieren“, dann braucht sie nicht auf Bundesregelungen verweisen sondern kann in ihrem ureigensten Bereich innerhalb der Wiener Stadtregierung tätig werden. Anstatt durch willkürliche Mietzins-Obergrenzen der Wirtschaft zu schaden und den privaten Wohnbau zum Erliegen zu bringen wäre gerade in der angespannten wirtschaftlichen Situation ein Aussetzen der automatischen Gebührenanpassungen das Gebot der Stunde. Davon würden auf Sicht alle Wienerinnen und Wiener profitieren, die ÖVP Wien ist dazu bereit!
Dr. Fritz Aichinger
Fritz Aichinger wurde 1946 geboren, er ist verheiratet und hat zwei Kinder. 1972 promovierte er zum Doktor der Handelswissenschaften auf der Wirtschaftsuniversität Wien und übernahm zwei Jahre später den elterlichen Sportartikel-Einzelhandel in Wien-Landstraße. Seit 2001 widmet er sich als Landtagsabgeordneter den Budgetzahlen sowie der Wirtschaftspolitik und und versucht auch in der Stadt Wien unternehmerisches Denken einzubringen. Der langjährige Sozialpartner stand sowohl der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien als auch der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich vor. Seit September 2011 ist Fritz Aichinger Klubobmann der ÖVP Wien Rathausfraktion.
