Unter der Tarnkappe „Gerechtigkeit“ wird von der Bundesregierung ein Rucksack mit zusätzlichen Steuerlasten für die Bürger geschnürt, um die ausufernde Staatsverschuldung zu stoppen. Da laut Bundeskanzler Werner Faymann die Abgabenlasten gerecht verteilt werden sollen, kann man davon ausgehen, dass alle für die leeren Staatskassen büßen müssen.

Naive Banker in Europa

Mit der internationalen Finanzkrise ist schnell ein vordergründiger Schuldiger für das Debakel Staatsfinanzen gefunden. Die Abzocker im US-Finanzsystem haben allerdings mit den Bankern außerhalb der USA leichtes Spiel gehabt. Auch die Banken in Europa haben leichtfertig Produkte des US-Finanzsektors an die Kunden verkauft. Offenbar konnten oder wollten weder die Banken noch ihre Kunden die Fragwürdigkeit dieser Finanzprodukte durchschauen.

Die Zentralbanken in den Mitgliedsländern der Europäischen Union samt Europäischer Zentralbank als Kontrolleinrichtung des Währungssystems beschäftigen zwar Heerscharen an hochdotierten Experten, aber offenbar fehlte ihnen das Rüstzeug, den Finanzhalunken aus Übersee Paroli zu bieten. Und auch die jeweilige nationale Finanzmarktaufsicht war dazu nicht in der Lage.

Während die Banker in den USA fröhlich die Millionen-Boni für ihre Abzocke genießen dürfen, bekommen die Steuerzahler auch in Österreich dafür jetzt die Rechnung präsentiert: In Form höherer Abgabenlasten. Und viele sind obendrein noch mit Arbeitslosigkeit bestraft worden, da das Debakel des Finanzsektors auch die reale Wirtschaft mitgerissen hat.

Hausgemachte Sünden

Aber es gibt auch die hausgemachten Sünden bei der Staatsverschuldung: Immerhin haben sich die Parlamentsparteien bei der letzten Nationalratswahl 2008 mit Wahlversprechen überschlagen, die den Staatshaushalt belasten, wie etwa die Abschaffung der Studiengebühren, die Verlängerung der sogenannten Hackler-Regelung bei den Pensionen, oder der mangelnde Mut zu einer Verwaltungsreform, die den Staatshaushalt auf allen Ebenen mit Milliardeneinsparungen entlasten könnte. Noch Ende September, kurz vor der Nationalratswahl 2008, hat das Parlament eine 13. Kinderbeihilfe beschlossen. Und für 2009 hat das Parlament eine hochgejubelte große Steuerreform auf den Weg gebracht. Jetzt, nach einem Jahr, sind die Bürger schon wieder mit neuen Steuerlasten konfrontiert.

Selbsttäuschung bei der Bankensteuer

Und auch das Versprechen der Regierung, die neue Bankensteuer werde nur die Kreditinstitute selbst und nicht die Bankkunden treffen, darf bezweifelt werden: Denn über die Gestaltung ihrer Provisionen und Gebühren entscheiden die Banken selbst. Und schon bisher hat die Regierung kein Rezept gefunden, die Bankgebühren in Österreich zu senken, die laut EU-Kommission immerhin die vierthöchsten in der Europäischen Union sind. Da ist die in Aussicht gestellte Abschaffung der staatlichen Kreditgebühr nur ein unbedeutendes Trostpflaster. Die Bürger werden so oder so zur Kasse gebeten: Sowohl als Steuerzahler als auch als Bankkunden!