18.12.2009
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Parteien im Visier

Profiteure des Hypo-Debakels gesucht

Von Erwin J. Frasl
Kärntens Spitzenpolitiker sind durch das Debakel der Hypo Alpe-Adria schwer angeschlagen - das hat die FPÖ jetzt genutzt und das BZÖ in Kärnten unter der Marke "Freiheitliche in Kärnten" wieder dem FP-Lager einverleibt.
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Eine erste Welle an politischer Aufregung überlagert die Not-Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Gruppe. Grund: Die überraschende Einigung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit dem von Jörg Haider gegründeten Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) in Kärnten in Zukunft nach dem Modell „CDU/CSU" zusammenzuarbeiten. Dabei werden die Kärntner BZÖ-Politiker in Zukunft als „Freiheitliche in Kärnten“ (FPK) auftreten.

Die Grünen rücken nun beide Ereignisse in den Mittelpunkt ihrer Kritik: "Wer - und vor allem welche Kärntner Landespolitiker - haben sich am Hypo-Verkauf an die Bayern LB bereichert? Mit rund 170 Millionen Euro (plus 4,5 Millionen Sonderdividende) profitierte eine Gruppe um Tilo Berlin aus dem Kauf der Berlin-Anteile an der Hypo Alpe-Adria durch die Bayern LB. Bis heute weigern sich BZÖ, FPÖ, FPK und ÖVP beharrlich, ihre Parteikonten offenzulegen“, kritisieren die Kärntner Grünen.

Wir werden es aber nicht zulassen, dass sich die Vertreter dieser Parteien wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landesrat Josef Martinz oder Landesrat Uwe Scheuch ohne die rechtliche, politische und finanzielle Verantwortung zu übernehmen aus dem Staub machen", so Rolf Holub, Landessprecher der Kärntner Grünen.

Auch strafrechtliche Überprüfung nötig

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Nach der Beschlussfassung des Untersuchungsausschusses zur Hypo,mit dem die politische Verantwortung geklärt werden soll, bringen die Grünen heute eine Sachverhaltsdarstellung zur Hypo-Causa bei der Generalprokuratur, der staatsanwaltliche Behörde beim Obersten
Gerichtshof, ein. "Auch die strafrechtliche Überprüfung muss bis ins letzte Detail durchgeführt werden", verlangt Holub.


Eine Investorengruppe um Tilo Berlin hatte gemäß eines Optionsvertrages für den Erwerb der Sperrminorität an der Hypo Alpe-Adria im Dezember 2006 insgesamt 25 Prozent plus eine Aktie von der Grazer Wechselseitigen Versicherung (Grawe) in zwei Tranchen erworben. Diese Anteile, die um 650 Millionen Euro von der Grawe erworben wurden, verkaufte Berlin nach nur fünf Monaten für rund 820 Millionen Euro an die BayernLB am 22.5.2007 weiter. Im Zuge dieser Transaktion verdiente die Investorengruppe um Tilo Berlin rund 170 Millionen Euro.

"Bis heute werden die Mitprofiteure am Verkauf der Hypo-Anteile jedoch verschwiegen. Warum? Mir drängt sich daher der Verdacht auf, dass sich auch Kärntner Politiker persönlich am nachweislich überteuerten Kauf der Hypo-Mehrheit durch die Bayern LB bereichert
haben könnten, da sie sich als Investoren bei der Berlin-Gruppe engagiert haben könnten. Dahingehend müssen allfällige strafrechtlich relevante Tatbestände wie Betrug, Untreue und Amtsmissbrauch überprüft werden. Aber auch die Vorwürfe der ersten Anzeige der Grünen müssen inhaltlich behandelt werden. Daher übermittle ich diesmal die Anzeige an die Generalprokuratur", so Holub.

Foto: colourbox.com ID:460