Europa wird von den Finanzmärkten vor sich hergetrieben, so der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) Karl Aiginger. Die hohen Budgetdefizite in Griechenland, Portugal und Spanien haben die Zinssätze für Staatsanleihen erhöht und zu Spekulationen gegen den Euro geführt. Europa hat mit dem 750 Milliarden-Euro-Paket darauf reagiert; spät, aber entschlossen und solidarisch, auch Länder außerhalb der Eurozone (nicht Großbritannien) machen mit. Jetzt verlangt die Europäische Kommission die Budgetdefizite noch schneller abzubauen. Bei diesen Schritten darf jedoch das darunter liegende Problem - die Wachstumsschwäche Europas - nicht übersehen werden, warnt Aiginger.

EU-Kommission fordert Vorab-Kontrolle der Budgets

Die EU-Vorgabe, den Defizitabbau rasch in Angriff zu nehmen, gilt für die südeuropäischen Ländern, dann auch für Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Bisher war als Vorgabe für die meisten Länder ein Abbau von einem halben bis drei Viertel Prozent (relativ zur Wirtschaftsleistung) verlangt worden. Es ist in diesem Zusammenhang sinnvoll den bestehenden Stabilitätspakt zu straffen, ist Aiginger überzeugt: Der präventive Arm des Paktes, der Budgetdisziplin in den guten Konjunkturlagen verlangt, soll gestärkt werden.

Die EU-Kommission verlangt, dass ihr die nationalen Budgets schon vor der Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Sanktionen sollen verbindlicher werden, automatische Schuldenbremsen werden diskutiert. Neben dem laufenden Defizit soll der Schuldenstand zusätzlich zum aktuellen Defizit berücksichtig werden (womit Italien deutlich gefordert ist). Auch das sind Maßnahmen, die mittelfristig sinnvoll sind, aber verschärfte Sparbemühungen sind nur ein Teil der richtigen Antwort, so Aiginger.