Ohne ein Gegensteuern der Wirtschaftspolitik werden im Jahr 2013 bereits elf Milliarden Euro erforderlich sein. Der Konsolidierungsbedarf des Staatshaushaltes beträgt bis 2013 kumuliert zehn Milliarden Euro. Das stellt das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) fest. Es zeigt in einer Studie Optionen auf, die eine Konsolidierung des Staatshaushalts erlauben, ohne dass wichtige wirtschaftspolitische Ziele beschnitten werden, wie ein Autorenteam unter Führung von Wifo-Chef Univ.-Prof. Dr. Karl Aiginger feststellt.

Voraussetzung ist, dass die Staatsausgaben in der sich abzeichnenden Phase der Erholung der Wirtschaft ab 2011 begrenzt werden. Die Erfolgsaussichten einer nachhaltigen Konsolidierung sind höher, wenn überwiegend ausgabenseitige Maßnahmen gesetzt werden. Erleichtert wird die ausgabenseitige Konsolidierung durch ein Impulsprogramm zur Stärkung des mäßigen Wirtschaftswachstums im Jahr 2010.

Absage an Erhöhung der Mehrwertsteuer

Zusätzliche Steuern können ergänzend eingesetzt werden, wenn sie politisch präferiert werden oder Einsparungen nicht im erforderlichen Umfang erzielt werden können. Sie sollten jedenfalls eine positive Lenkungswirkungen haben, den privaten Konsum nicht schwächen und verteilungspolitische Aspekte beachten. Daher ist eine weitere Anhebung des Mehrwertsteuersatzes aus der Sicht der Wirtschaftsforscher keine Option. Nach erfolgreicher Konsolidierung sollten die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit verwendet werden.

Die Konsolidierung des Staatshaushalts ist eine Notwendigkeit. Hohe Zinszahlungen beschneiden den Handlungsspielraum der Wirtschaftspolitik. In Phasen geringer Nachfrage von privaten Haushalten und Unternehmen ist dies besonders schmerzlich, zumal hohe Aufwendungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eine länger andauernde Folge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind.