Die wirtschaftlichen Probleme Europas erfordern eine komplexe, langfristig angelegte
Wirtschaftsstrategie. Die negative Bewertung Europas und insbesondere der südeuropäischen Länder hängt nicht nur von der Staatsverschuldung ab, sondern wird auch durch die geringe Wachstumsdynamik bestimmt, so der Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Karl Aiginger. Unzureichende Produktivität in Ländern mit niedrigem Einkommen ebenso wie fehlende Exzellenz im Bildungs- und Innovationssystem in den Ländern mit höherem Pro-Kopf-Einkommen tragen dazu bei.

Auf diese drei Zielekommt es an

Für Aiginger ist es notwendig, gleichzeitig drei Ziele zu verfolgen: Erstens die Staatsverschuldung zurückzuführen, zweitens neue Arbeitsplätze zu schaffen und drittens die Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Werden die Budgetkonsolidierung, die Schaffung von Beschäftigung und die Zukunftsfähigkeit isoliert verfolgt, so können einander die Instrumente zur Erreichung der einzelnen Ziele gegenseitig behindern, warnt Aiginger:

• Eine lineare Budgetkürzung über alle Bereiche kostet Arbeitsplätze, vergrößert die Defizite in den Bereichen Forschung, Kinderbetreuung und Bildung und erschwert die Erreichung der Klimaziele.
   
• Eine Forcierung von Frühpensionierungen und die Anhebung des Arbeitslosengeldes ohne Aktivierungskomponente, ohne das Nachholen von Schulabschlüssen und ohne Qualifikationsmaßnahmen belasten die öffentlichen Haushalte, ohne das Wachstumspotential zu verbessern.
   
• Eine Anhebung der Steuern auf Konsum und Investitionen ohne Beseitigung von Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung erhöht die Arbeitslosigkeit und behindert die Wirtschaftsdynamik.
   
• Der Verzicht auf eine Ökologisierung des Steuersystems verhindert die Erreichung von Klimazielen und die Entlastung des Faktors Arbeit und bedeutet Verzicht auf neue Arbeitsplätze im Allgemeinen und "Green Jobs" im Besonderen.

Auch in Österreich kann in dieser Situation nur eine strategische Wirtschaftspolitik, die von
allen Wirtschaftspartnern und politischen Instanzen gemeinsam getragen und als ausgewogen
und zukunftsfähig betrachtet wird, die zunächst widersprüchlichen Zielsetzungen vereinen.

Eine strategische Wirtschaftspolitik könnte laut Aiginger fünf Leitlinien folgen:

1. Die Budgetpolitik muss Arbeitsplätze und Nachfrage schaffen, auch wenn das Gesamtbudget nicht ausgeweitet wird. Das bedeutet, dass jene Ausgabenkategorien deutlich gesenkt werden, die wenig beschäftigungswirksam sind und die nicht die künftige Wettbewerbsfähigkeit betreffen. Investitionen in Bildung, Forschung, Jugend, Umwelt, Chancengleichheit und Gesundheitsvorsorge sollen nicht verringert, sondern ausgedehnt werden.
    
2. Derzeit stehen einander auf dem regionalen Arbeitsmarkt Überangebot und Übernachfrage gegenüber, weil Arbeitslose nicht die von einstellungswilligen Unternehmen benötigte Qualifikation haben. Gleichzeitig steht der Wunsch eines Teiles der Teilzeitbeschäftigten nach Ausweitung der Arbeitszeit dem Wunsch eines anderen Teils der Vollzeitbeschäftigten gegenüber, die gerne weniger arbeiten würden. Die Arbeitsmarktpolitik muss daher aktivieren, Qualifikationen sichern und die richtige Wahl von Lehre und Studienfächern forcieren.
    
3. Die maßgeblichen Schritte zur Budgetkonsolidierung müssen in Phasen hoher nationaler und internationaler Wirtschaftsdynamik stattfinden. Vor und während der Konsolidierung muss in wachstumsintensive sowie sozial und ökologisch wichtige Tätigkeiten investiert werden. In dieser Phase sollten aber Ausgaben, die primär historisch verständlich sind wie hohe Förderungen, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung (zwischen EU-Ebene, Bund, Ländern und Gemeinden) abgebaut werden, um die Dynamik steigender Staatsverschuldung zu bremsen.
    
4. Die Abgabenstruktur muss beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden. Der Faktor Arbeit ist in Österreich höher besteuert als in den meisten anderen Ländern. Das Abgabensystem trägt wenig dazu bei, das zunehmende Auseinanderklaffen von hohen und niedrigen Markteinkommen und einer ungleicher werdenden Vermögensverteilung zu bremsen.
    
5. Höhere Besteuerung von Finanztransaktionen, von Vermögenszuwachs, von Grund und Boden und von emissionsintensiven oder gesundheitsbeeinträchtigenden Aktivitäten soll primär dazu benutzt werden, den Faktor Arbeit und niedrige Einkommen zu entlasten. Ein vorübergehender Beitrag zur Budgetkonsolidierung ist möglich, doch sollte der Abstand zwischen der höheren Abgabenquote in Österreich und in Westeuropa nicht vergrößert werden.

Komplexe Strategien sind nur durchzusetzen, wenn sie gemeinsam vereinbart werden und
wenn ihre Verfolgung über einen längeren Zeitraum gesichert ist, in der Regel auch für einen
Zeitraum, der über eine Wahlperiode hinausgeht, ist Aiginger überzeugt. Für den Wirtschaftsforscher war Österreich in seiner Wirtschaftsentwicklung schon mindestens dreimal mit komplexen und glaubwürdigen Wirtschaftsstrategien erfolgreich:

1. Die Preis- und Lohnabkommen nach dem Zweiten Weltkrieg beseitigen einerseits die Inflation und verliehen andererseits der Wirtschaft eine hohe Dynamik erzeugt.
    
2. Die Hartwährungspolitik der 1980er-Jahre ermöglichte, begleitet von hohen Anstrengungen, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit mit steigender Wohlfahrt und massiven Investitionen in die Infrastruktur und machte Österreich aus einem Nachzügler zu einem Vorreiter mit hohem Pro-Kopf-Einkommen in Europa.
    
3. In den 1990er-Jahren wurden die Voraussetzungen zum EU-Beitritt geschaffen, indem Budgetkonsolidierung ohne Wachstumsverlust und mit sozialer Balance erreicht wurde.

Es wäre vorteilhaft, in der derzeitigen komplexen Phase einen ähnlichen strategischen Pakt für Österreich zu schließen, so Aiginger. Ein derartiger Pakt sollte eine Strategie mit folgenden Kernelementen verfolgen:

• Die Abgabenstruktur beschäftigungsfreundlicher und sozial ausgleichender machen.
   
• Die Staatsausgaben wachstumswirksamer und investitionsfreundlicher gestalten.
   
• Die großen Einsparungsmöglichkeiten in den Bereichen Ineffizienzen, Verwaltung, Subventionen sollen in Angriff genommen werden und dadurch soll eine deutliche Ausweitung der Investitionen in Bildung, Forschung, Jugend und Ökologie ermöglicht werden.
   
• Die Abgabenquote darf nicht dauerhaft erhöht werden.

Diese Strategie bedarf eines gezielten Konsenses mindestens zwischen den Regierungsparteien, jedenfalls mit Ländern und Gemeinden und Sozialpartnern. Begleitend wäre es günstig, wenn andere europäische Länder eine ähnliche, an die jeweilige Problemlage angepasste Wirtschaftspolitik verfolgen. Die Europäische Kommission könnte Leitlinien für eine wachstums- und beschäftigungsfreundliche Konsolidierung entwerfen. Reformen auf dem Finanzmarkt sind eine notwendige Begleitmaßnahme, so Aiginger.