Nationalratswahl 2013 Die Piraten im Fakten-Check

Gesundheit: Die Medizin wird immer leistungsfähiger, aber sie wird auch immer teurer. Sollen die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung aus dem Steuertopf abgedeckt werden, oder aus höheren Sozialversicherungsbeiträgen der Versicherten? Oder soll die Höchstbeitragsgrundlage erhöht werden, so dass Bürger mit höherem Einkommen auch höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen?

Die Piraten: Wir haben hier mehrere Ansätze. Auf der einen Seite treten wir für einen integrierten Steuersatz ein, der Steuern und Sozialversicherungsabgaben zusammenfasst. Damit fällt die Höchstbemessungsgrundlage. Parallel dazu muss das teure Spitalswesen bundesweit koordiniert und aus dem Verantwortungsbereich der Länder genommen werden. Und zum Dritten diskutieren wir bereits parteiintern die Vor- und Nachteile einer Wertschöpfungsabgabe, um die Finanzierung langfristig etwas von den Arbeitnehmern abzukoppeln.

Arbeitslosigkeit: Wie wollen Sie die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen? Durch höhere Staatsverschuldung um mit öffentlichen Aufträgen die Wirtschaft zu beleben? Durch stärkere Förderung für Unternehmensgründungen? Durch finanzielle Anreize für Unternehmen, mehr zu investieren? Oder durch eine Arbeitszeitverkürzung bzw. längeren Urlaub für alle?

Die Piraten: Hier gilt es zu unterscheiden. Friktionelle Arbeitslosigkeit ist nicht zu vermeiden. Saisonale Abreitslosigkeit ist bedingt durch die starken Anteile des Tourismus und der Bauwirtschaft in unserer Wirtschaft. Strukturelle Arbeitslosigkeit hingegen ist hausgemacht durch den Stillstand in unserem Bildungssystem. Langfristig möchten wir hier ansetzen, um zumindest diesen Bereich möglichst niedrig zu halten. Das bedeutet, dass die Mittel im Bildungsbereich erhöht und deutlich besser als heute eingesetzt werden müssen.

Pensionen: Wie wollen Sie die Pensionen sichern? Durch eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen? Oder durch eine allgemeine Anhebung des Pensionsantrittsalters bzw. soll zuerst das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen jenem der Männer mit 65 Jahren angeglichen werden?

Die Piraten: Wir treten für ein flexibles Pensionsantrittsalter ein. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll mit Hilfe eines Pensionskontos online und jederzeit nachsehen können, wie viel Pension sie/er erhalten würde, wenn sie/er gleich in Pension geht. Es obliegt in Folge der Bürgerin oder dem Bürger, die richtige Entscheidung zum Pensionsantritt zu treffen.

Private Altersvorsorge: Soll das System der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge mit Betrieblicher Altersvorsorge bzw. staatlich geförderter prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge (PZV) ausgebaut werden oder sollen die dafür aufgewendeten staatlichen Förderungen gestrichen und der gesetzlichen Pensionsversicherung gewidmet werden?

Die Piraten: Die Piratenpartei Österreichs hat zu dieser Thematik noch keinen abgestimmten Programmpunkt. Wir sehen aber das Thema der geförderten privaten Altersvorsorge, insbesondere der Umsetzung in Österreich, als stark reformbedürftig an.

Energie: Soll die Energiewirtschaft, die mehrheitlich im Besitz des Staates steht, stärker privatisiert werden? Und sollen die zuständigen Wettbewerbsbehörden nach deutschem Vorbild in Zukunft nur noch den Nachweis erbringen müssen, dass die Energiepreise in Österreich höher sind als auf einem vergleichbaren Markt, um ein Verfahren einleiten können, bei dem Energieversorgungsunternehmen nachweisen müssen, ob und inwiefern die höheren Energiepreise auch sachlich gerechtfertigt sind.

Die Piraten: Bei den Energiepreisen sieht die Lage so aus, dass die Steuerbelastung auf Energie („Ökosteuern“) in den letzten Jahren viele Preisreduktionen aufgefressen haben. Die Trennung in Netzbetrieb und Produktion hat dazu geführt, dass sich die Versorger nun ihr „Körberlgeld“ über den Netzbetrieb hereinholen und in Folge dem Eigentümer, also der Politik, zur Verfügung stellen. Mehr Privatisierung wird hier nicht zu niedrigeren Preisen führen. Wir brauchen faire Steuern auf Energie und einen effizienten Netzbetrieb. Beides ist Sache der politischen Willensbildung. Das deutsche Beispiel hat für uns durchaus Vorbildwirkung.

Wohnen: Soll es Obergrenzen für Wohnungsmieten geben bzw. soll es in Zukunft Obergrenzen für öffentliche Tarife wie Wasser, Kanalgebühren, Müllentsorgungsgebühren udgl. geben, um den Anstieg der Wohnungskosten durch Mieterhöhungen und Tariferhöhungen der öffentlichen Hand zu bremsen? Bzw. sollen Wohnbauförderungsmittel wieder für Wohnen zweckgewidmet werden, um den Bau neuer Wohnungen zu unterstützen? Sollte auf leerstehende Wohungen eine Steuer erhoben werden, um die Eigentümer zu bestrafen, wenn sie leerstehende Wohnungen nicht vermieten?

Die Piraten: Wir könnten uns vorstellen, leerstehende Wohnungen einer Leerstandssteuer unterliegen zu lassen (wobei wir hierzu noch keinen expliziten Beschluss gefasst haben). Diese Form der Steuer erhöht den Anreiz eines Eigentümers, die Wohnung zu vermieten. Wir treten weiters dafür ein, dass die Wohnbaufördermittel wieder zweckgewidmet dem Wohnbau zugute kommen, da wir der Meinung sind, dass nur ein ausreichendes Angebot auch zu niedrigen Preisen führen kann. Preisobergrenzen führen bei realer Knappheit in der Regel nur zu Schwarzmarktbildung.

Zu den Obergrenzen für Tarife ist zu sagen, dass diese Tarife von der öffentlichen Hand festgelegt werden und es hier ausreichen sollte, wenn die Wählerinnen und Wählern ihren Politikern nahelegen, die öffentlichen Betrieben mit einer schwarzen Null zu führen und nicht Gewinne aus diesen Bereichen zum Sanieren des Gesamtbudgets zu misbrauchen (vgl. Energie Wien, MA 48 und Wasserversorgung in Wien).

Bildung: Sollen allgemeine Studiengebühren an den Universitäten wieder eingeführt werden?

Die Piraten: Nein. Wir sind der Ansicht, dass die Kosten für die Ausbildung von der Allgemeinheit zu tragen sind, da Investitionen in die Bildung uns allen zugute kommen.

Inflation: Soll noch 2014 eine Steuerreform beschlossen werden, die sicher stellt, dass die höhere Besteuerung von Einkommen als Folge der Inflation (kalte Progression) wieder entschärft wird?

Die Piraten: Wir treten für eine automatische Anpassung der Progressionsstufen ein, die sich am Verbraucherpreisindex orientiert. So soll sichergestellt werden, dass es nicht zu einer laufenden und schleichenden Steuererhöhung kommt.

Steuern: Soll die Steuerlast für niedrige und mittlere Einkommen vom neuen Parlament gesenkt werden? Sind Sie für eine Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro?

Die Piraten: Wir treten dafür ein, dass Steuern und Abgaben auf Einkommen aus Arbeit reduziert werden sollten. Wir wollen diese Maßnahme mit der Wiedereinführung der Progression bei Einkommen aus Kapitalerträgen, der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und möglicherweise auch der Anpassung der Grundsteuer auf den Verkehrswert gegenfinanzieren. Bei den letzten zwei Steuerarten handelt es sich um Vermögenssteuern.

Bankkunden: Was halten Sie von einem gesetzlichen Mindestzins für Spareinlagen in Höhe der Geldentwertung, um Sparer davor zu beschützen, dass ihre Sparguthaben durch die Inflation entwertet werden? Soll Österreich das Bankgeheimnis auch für die Österreicher abschaffen oder doch lieber behalten?

Die Piraten: Wir treten für die Marktwirtschaft ein und das bedeutet auch, dass sich der Sparzins am Markt bilden muss. Es ist unsinnig, Mindestsparzinsen gesetzlich vorzuschreiben. Wir haben uns weiters für eine Anpassung des Bankgeheimnisses ausgesprochen. Es soll nicht abgeschafft werden, da es die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützt. Wir treten aber natürlich gegen die Geldwäsche ein und unterstützen daher die OECD-Grundsätze für den bilateralen Datenaustausch in Steuerfragen sowie alle weiteren OECD-Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung.