Das neue Sparpaket in Griechenland ist fertig. Einigung darüber, wie der griechische Staat rund 11,5 Milliarden Euro einsparen soll, herrscht zumindest zwischen dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras und dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras. Wie die Gruppe internationaler Kontrolleure der Geldgeberstaaten, die ab 5. September ihre Arbeit in Athen zur Prüfung des Sparpaketes aufnehmen wird, darüber urteilt, bleibt abzuwarten. Dass sie noch zahlreiche Änderungen und auch mehr Einsparungen verlangen werden, ist allerdings wahrscheinlich.
Sparstift bei Rentnern ansetzen
Das derzeitige Programm sieht vor, dass Löhne der Staatsbediensteten um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Eine weitere Milliarde Euro soll durch Einsparungen bei Einkommen der Angestellten von Unternehmen, die vom Staat kontrolliert werden, hereingebracht werden. Der Sparstift soll aber auch bei Rentnern und Pensionisten angesetzt werden. Etwa 2,6 Milliarden Euro sollen durch die Kürzung von Renten und Pensionen in die griechischen Kassen gespült werden.
Bei den Pensionen sparen, ist aber nicht nur in Griechenland en vogue. Auch in Österreich werden Stimmen danach lauter. Zumindest wenn es nach Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) geht. Der IV-Präsident wies bei einer Pressekonferenz in Alpbach darauf hin, dass derzeit nur rund ein Viertel aller Bundesausgaben in die Zukunft Österreichs investiert werden. Hingegen würden insgesamt rund drei Viertel für Aufwendungen aus der Gegenwart und der Vergangenheit aufgebracht werden.
Um auch in die Zukunft investieren und der Jugend die Errungenschaften des Sozialstaates bieten zu können, müsse Generationengerechtigkeit im Vordergrund stehen, so Kapsch. Dies mache eine Kostensenkung in den Bereichen „Gegenwart“ und „Vergangenheit“ erforderlich, da sonst eine Steigerung der Abgabenquote notwendig sei. „Lohn- und Einkommensteuer sowie Unternehmenssteuern sind nicht mehr steigerbar und eine Kompensation über Vermögenssteuern weder quantitativ machbar noch wirtschaftlich sinnvoll", betonte der IV-Präsident.
Einer jener Bereiche, in denen in Österreich viel Einsparungspotenzial wäre, sei vor allem das Pensionssystem, so Kapsch.
Das Forschungsinstitut EcoAustria hat in einer noch nicht veröffentlichten Studie im Auftrag der IV herausgefunden, welche Auswirkungen im Bereich jener Gruppe mit dem quantitativ bedeutendsten Wachstumspotenzial, also den 55-64jährigen, möglich wären. Kapsch: „Wenn uns eine vergleichbare Steigerung bei der Beschäftigungsquote der 55-64jährigen bis 2022 gelänge, wie in Deutschland zwischen 2000 und 2011, würde dies über 7,4 Milliarden Euro Entlastung für das Budget bedeuten.“
Kapsch weiter: "Es stimmt nicht, dass eine Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer Jungen den Job kostet – das widerlegt die Empirie."
Österreich: Mehr als 50 Prozent wollen Frühpension
Abgesehen davon, müsse noch die Bereitschaft der Österreicher und Österreicherinnen länger arbeiten und nicht in Frühpension gehen zu wollen, hinterfragt werden, meint Kapsch: "Die Studie zeigt einen eklatanten Mentalitätsunterschied zwischen Deutschland und Österreich in Sachen Frühpension."
Im Durchschnitt wollen demnach in Österreich 57 Prozent der Männer eine vorzeitige Pensionierung zwischen 60 und 64 Jahren, in Deutschland sind es nur 29 Prozent. Noch deutlicher ist der Vergleich bei Frauen: Während in Österreich 50 Prozent eine Pensionierung zwischen 55 und 59 Jahren anstreben, wollen dies in Deutschland bloß fünf Prozent.
