Die wahren Probleme, die hinter der Unruhe auf den Finanzmärkten stecken sind aber nicht leicht lösbar. Das haben die jüngsten Auseinandersetzungen um die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA schmerzvoll gezeigt. Hier hat es eine kleine Gruppe der Republikaner – Stichwort Tea Party-Anhänger – geschafft, das eigene Haus anzuzünden, das heisst, dem eigenen Land Schaden in Milliardenhöhe zuzufügen und dem Rest der Welt gleich mit.
Denn die Herabsetzung des Ratings der USA von AAA auf AA+ durch Standard & Poor's war nicht so sehr durch die absolute Schuldenhöhe der USA bestimmt als vielmehr durch die Unfähigkeit von Republikanern und Demokraten einige wenige, aber entscheidende politische Ziele wie etwa die Zahlungsfähigkeit und damit auch die internationalen Reputation der USA ausser Streit zu stellen. Eine kleine Gruppe von Tea Party-Anhängern, die bereit ist politische Macht um jeden Preis zu erlangen, hat es so geschafft, die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu bringen und eine Herabstufung der Bonität der USA auszulösen.
Ähnlich die Lage in der Europäischen Union. Was in vielen EU-Mitgliedsstaaten fehlt, ist ein Grundkonsens in den jeweiligen Nationalstaaten bei einigen wenigen politischen Zielen, die für das Überleben des jeweiligen Mitgliedsstaates absolut notwendig sind. Beispiele dafür gibt es genug, wenn wir an die Opposition im Parlament in Athen denken, die die Rettung Griechenlands bis auf die letzte Minute aus parteipolitischen Gründen bekämpft hat. Vor den jüngsten Parlamentswahlen in Portugal hat die damalige Opposition Sparpläne der Regierung mit allen Mitteln blockiert, obwohl sie wußte, das nur so die Pleite Portugals verhindert werden kann.
Und so lassen sich zahllose Beispiele finden, die dokumentieren, dass es der verlorengegangene Glaube an die Handlungsfähigkeit von Regierungen ist, der letzendlich das Mißtrauen der Finanzmärkte nährt. Was die Finanzmärkte immer wieder verlangen, ist eine Perspektive für wirtschaftliche Erholung in den aktuell angeschlagenen Staaten. Das gilt für die USA und das gilt natürlich auch für die Europäische Union inklusive der Europäischen Währungsunion. Politik muss dabei führen.
Diese Führung der Politik ist allerdings in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. In den westlichen Demokratien zerfällt die Gemeinschaft zunehmend in Einzelgruppen, die ihre Einzelinteressen mit aller Macht durchsetzen wollen – in und ausserhalb der Parlamente. Die Finanzmärkte registrieren diese Ohnmacht der Politik und reagieren darauf. Das heisst, die Unruhe an den Finanzmärkten wird uns noch lange erhalten bleiben. Dafür werden die Präsidentschaftswahlen in den USA ebenso sorgen wie die nächsten Parlamentswahlen in Italien und andere Wahlgänge in der EU.
