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Europäische Zentralbank

Eine Ohrfeige für die Bürger

07.11.2011
Von Erwin J. Frasl
Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat den Sparern in der Europäischen Union gleich in der ersten Sitzung der Europäischen Zentralbank unter seiner Leitung eine kräftige Ohrfeige verpasst.
Europäischen Zentralbank -EZB-Aparer-Anleger-Europäischen Union-Inflation-Leitzinssatz-Geldentwertung -Bürger-Belastungen-Löhne-Gehälter-Pensionen-Kaufkraft-Vorsorge-ErsparnissePensionsvorsorgen-Privatpension-Zusatzpension-Politik
Mit dem Hinweis, er sehe keine Inflation, sorgte der Italiener vergangene Woche für eine Senkung des Leitzinssatzes der Europäischen Zentralbank von 1,5 Prozent auf 1,25 Prozent. Offenbar hat Mario Draghi frühere italienische Verhältnisse so verinnerlicht, dass 3,0 Prozent Geldentwertung – in Österreich im September sogar schon 3,6 Prozent - für ihn keine Inflation sind.

Das zeigt von besonderem Gespür für die Mehrzahl der Bürger in der Europäischen Union: Dank Inflation und sonstigen Belastungen musste die Mehrheit der Bürger in den vergangenen Jahren reale Einbußen bei Löhnen, Gehältern und Pensionen erleiden, ein Dahinschwinden der Kaufkraft ihrer privaten Vorsorgen wie Ersparnisse auf Sparbüchern, privater Pensionsvorsorgen hinnehmen und obendrein mit massiven Verteuerungen im täglichen Einkauf fertig werden.

Anstatt unabhängig zu agieren, erweckt Mario Draghi gleich von Beginn seiner Amtszeit den Eindruck, Handlanger jener Politiker zu werden, die ihre Staatshaushalte nicht mit Reformen sanieren wollen, sondern per kalter Enteignung der Bürger in Europa.

Es ist für Politiker natürlich bequemer, Löhne, Gehälter, Pensionen und Ersparnisse der Bürger per Geldentwertung anzuzapfen anstatt die Bürger per Reformen bzw. Abgaben an der Sanierung der Staatshaushalte zu beteiligen.

Dass Zinssenkungen die Wirtschaft tatsächlich ankurbeln, wie dies die EZB behauptet, zählt wahrscheinlich gerade in Europa zu den beliebtesten Märchen. Damit Unternehmer investieren bedarf es eines ganzen Bündels von Voraussetzungen, der Zinssatz für Investitionen ist ein Kriterium von vielen und wahrscheinlich nicht einmal das Wichtigste.

Worum es geht sind rechtlich saubere Verhältnisse, eine wirksame Bekämpfung der Korruption und eine faire Steuergesetzgebung. Dann würde selbst nach Griechenland genügend privates Kapital fließen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.

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