Euro-Krise Ein Jahr nach Draghis "Rettungs-Schwur"

Zu den Euro-Rettungsmaßnahmen zählt auch die Ankündigung Draghis, unbegrenzte Staatsanleihen anzukaufen, falls nötig. „Die Märkte“, wie es diffus immer heißt, haben sich seither beruhigt. Ankäufe waren bislang nicht in großem Stil vonnöten. Somit hat die Zinsgarantie vorerst den gewünschten Effekt gezeigt.

Kritiker bemängeln jedoch, es wurde mit Draghis Rede nur Zeit gekauft. „Es ist nicht Aufgabe der Zentralbank, höhere Risikoprämien zu verhindern“, so Jürgen Stark, der ehemalige EZB-Chefvolkswirt, gegenüber dem Handelsblatt. „Die Krise entstand auf Grund des vielen billigen Geldes und Herr Draghi bekämpft die Krise mit noch mehr billigem Geld – dies wird niemals funktionieren“, so der Ökonom und Buchautor Matthias Weik im biallo.de-Interview.

Eurokrise: Euro-Südländer stehen vor alten Problemen

Tatsächlich ist die Situation im Euroraum kaum verändert. Die wirtschaftlichen Probleme ein Jahr nach Draghis "Rettungs-Rede" sind nach wie vor größtenteils ungelöst:

• In Italien sind die zaghaften Reformen des Mario Monti unter der Nachfolgeregierung Enrico Letta zum Erliegen gekommen. Es gibt keine Wachstumsperspektive – im Gegenteil: die Wirtschaft schrumpft dieses Jahr um zwei Prozent. Es gibt keine Kürzungen des Haushalts, die Staatsschuldenquote wird mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
   
• In Griechenland betrug der Schuldenstand zum Ende des ersten Quartals 2013 rund 160 Prozent (2012: 136 Prozent) des Bruttoinlandsprodukts – und dies, obwohl Griechenland bislang 192 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten hat.
   
• In Portugal herrscht die schwerste Rezession seit den 70er Jahren, dennoch wird versucht, das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent zu drücken (2012: 6,4 Prozent). Trotz Hilfspaketen wachsen dort also die Schulden weiter.
   
• In Frankreich sind die Wachstumsaussichten so schlecht, dass mit Fitch Ratings die letzte der drei großen Agenturen die Bestnote entzogen hat. Was an sich noch zu verschmerzen wäre wird aber flankiert von neuen Negativrekorden: Die Arbeitslosenzahl ist auf einen Rekordwert gestiegen, 3,28 Millionen Menschen sind in Frankreich ohne Stelle. Das Haushaltsdefizit der Nr. 2 im Euro-Raum wir etwa vier Prozent betragen.
   
• In Spanien ist das Bruttoinlandsprodukt das achte Quartal nacheinander gesunken. Das Haushaltsdefizit wird 2013 rund 6,0 Prozent betragen. Im Vergleich zu den anderen Krisenstaaten sieht lediglich die Staatsverschuldung weniger dramatisch aus. Nach einer Prognose der EU-Kommission wird es 2013 bei rund 87 Prozent liegen.

Aufflammen der Eurokrise im Herbst 2013

Jürgen Stark, der aus Protest gegen die Anleihekäufe 2011 die EZB verlassen hat, rechnet mit einer Zuspitzung der Euro-Krise im Herbst – nach der Bundestagswahl. Dann werde die EZB zunehmend die Rolle des Staatsfinanziers übernehmen müssen. „Wir sind auf dem Weg in eine Haftungs- und Transferunion“ so Stark gegenüber dem Handelsblatt. Denn die zu Beginn der Währungsunion gelegten roten Linien, wie etwa die Nichtbeistandsklausel („no-bail-out“) zur Förderung der nationalen Haushaltsdisziplin, seien längst hinfällig, so Stark. Einerseits die gemeinsame Haftung der Euroländer für nationale Fehler einzufordern – ohne selbst die Regeln einzuhalten - damit müsse es ein Ende haben so der ehemalige EZB-Chefvolkswirt am Jahrestag der Draghi-Rede.