Das Gegenteil von "gut" ist "gut gemeint". Das wird leider auch die jüngste Zwangsbekehrung durch die 20 mächtigsten Industrienationen und Schwellenländer, der sogenannten G 20, von Ländern wie der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Österreich, Luxemburg, Belgien, Hongkong und Singapur in Sachen Bankgeheimnis zeigen.
Unter dem Druck der G 20, die Ländern mit einem guten Bankgeheimnis gedroht hat, sie auf eine Schwarze Liste von Steueroasen zu setzen und dann mit wirtschaftlichen Nachteilen zu bestrafen, folgte der Beschluss, das Bankgeheimnisses gegenüber ausländischen Steuerbehörden zu lockern.
Bisland bedurfte es für die Aufhebung einer Entscheidung eines unabhängigen Gerichts. In Zukunft genügt schon der Verdacht einer ausländischen Behörde, es liege ein Steuerdelikt vor, um den Schutz ausländischer Anleger in Österreich durch das Bankgeheimnis aufzuheben. Das klingt doch nach jener Gerechtigkeit, die wir uns alle so sehnlich wünschen.
Für Kriminelle folgenlos
Im Grundsatz ist dieser Schritt richtig. Denn dadurch wird deutlich gemacht wird: Wer seinen eigenen Staat schädigt und Gelder am Finanzamt vorbei in Steueroasen manövriert, wird es schwerer haben.
Aber was bringt nun die Lockerung des Bankgeheimnisses wirklich? Beginnt Al Kaida zu zittern und um die Austrocknung ihrer Finanzströme zu bangen? Naht das finanzielle Ende von Mafia und Cosa Nostra, zeichnet sich das finanzielle Ende der internationalen Drogenhändler ab? Wohl kaum. Das muss sich auch Minister Pröll (Foto, oben) bewußt machen.
Denn in der Erfassung und Kontrolle der Finanzströme krimineller Organisationen erzielen selbst die mächtigsten Staaten dieser Welt bisher keine nennenswerten Erfolge. Wesentlich leichter lassen sich hingegen die Geldflüsse der einfachen Bürger, insbesondere des Mittelstandes, erfassen und kontrollieren.
Theoretisch sollen Steuergesetze alle nach den gleichen Grundsätzen zur Finanzierung des Gemeinwesens zur Kasse bitten. Das wäre doch schön gerecht. Die Realität ist allerdings eine andere. Finanzstarke Unternehmen, Institutionen und sehr wohlhabende Privatpersonen finden immer einen Weg, allzu großer Steuerlast zu entkommen.
Aufwendige Rechtskonstruktionen oder eine schlichte Verlagerung von Firmensitzen gehören zu den Routine-Instrumenten, mit denen multinationale Konzerne ihre Steuerlast minimieren. Und auch die wirklich Reichen nützen die Möglichkeit, ihren ordentlichen Wohnsitz in ein Land zu verlegen, das attraktiv niedrige Steuern bietet.
Bitte mehr Konsequenz!
Spannend wird aber auch, ob Mitglieder der G 20 wie die USA, Großbritannien oder Frankreich mit ihren Steuerparadiesen vom US-Bundesstaat Delaware, über die britischen Kanalinseln bis hin zu Monaco nun auch in ihrer unmittelbaren Einflusssphäre vergleichbar strenge Maßstäbe bei der internationalen Zusammenarbeit von Steuerbehörden anlegen werden, wie sie das etwa bei der Schweiz, Luxemburg oder Österreich bisher getan haben.
Da wird die EU beweisen müssen, dass sie nicht nur kleine Länder, darunter ihre eigenen Mitglieder, unter Druck setzen kann. Sie wird Steuerprinzipien auch bei den großen Staaten, wie den USA selbst oder Großbritannien einfordern müssen, um glaubwürdig zu bleiben.
