Für Nutzer von Biallo.at war von Beginn an klar, die Bankenabgabe wird eine Massensteuer für alle Bankkunden. Das lernt jetzt auch die SPÖ-ÖVP-Regierung. Die Bankgebühren in Österreich, die ohnehin schon zu den höchsten in Europa zählen, werden damit weiter steigen.
„Der Gerechtigkeits-Schmäh - Am Ende zahlen Verbraucher die komplette Budgetsanierung. Mit Steuerbelastungen für Banken, Stiftungen und Konzerne soll den Verbrauchern von Kanzler Faymann und seinem Vizekanzler Pröll vorgegaukelt werden, daß die Budgetsanierung von allen Interessensgruppen in Österreich gestemmt wird – in Wirklichkeit werden die Lasten auf den Schultern der Konsumenten landen. Von Budgeteinsparungen per Strukturreformen ist weit und breit nichts zu sehen.“ Das hat Biallo.at bereits am 25. Oktober klar und deutlich festgestellt.
Rothensteiner verschafft Regierung Einblick in die Realität
Nun hat der Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich und Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank (RZB) Walter Rothensteiner in einem Ö1-Interview keinen Zweifel daran gelassen, dass die Banken die von der SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossenen Steuerbelastungen auf die Bankkunden abwälzen werden. Das sorgt jetzt für grosse Aufregung in der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) wie die öffentliche Empörung von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas deutlich zeigt.
SPÖ-Wahlversprechen verwandelt sich in Massensteuer
Immerhin sollte die Einführung einer Bankenabgabe die Erfüllung des SPÖ-Wahlversprechens sein, die Banken als Verursacher der Finanzkrise zur Kasse zu bitten. Noch kurz vor der freimütigen Feststellung des Bundesspartenobmanns der Banken und Versicherungen hatte Schieder die Möglichkeit einer Kostenüberwälzung auf die Bankkunden heruntergespielt und gemeint, die Banken würden sich das aufgrund der Wettbewerbssituation gar nicht leisten können. Ein Irrtum der SPÖ-Politiker inklusive Bundeskanzler Wener Faymann, der die Bankkunden teuer zu stehen kommt. Denn die Bankenabgabe wird so im Umweg über die Banken schlicht zu einer Massensteuer. Dabei gehören die Bankgebühren in Österreich schon jetzt zu den höchsten Bankgebühren in Europa.
Rührender Vorschlag von Andreas Schieder und Laura Rudas
Angesichts dieser Tatsachen bietet die SPÖ Bankkunden rührende Vorschläge an: So raten SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas Kunden der Kreditinstitute zur Selbsthilfe : Sollte jemand feststellen, dass seine Bank die neue Bankenabgabe tatsächlich auf die Kontogebühren oder andere Bankdienste aufschlage, solle der Kunde mit einem Bankwechsel drohen. Dann, so die SPÖ-Vermutung, werde der Schalterbeamte wohl sofort Konditionen ohne Steueraufschlag einräumen. Bis jetzt sind Andreas Schieder und Laura Rudas noch nicht aus ihren liebenswerten Träumen aufgewacht. Ein paar Anrufe bei Spitzen-Bankern aus dem Lager der SPÖ würden aber genügen, um wieder Bodenkontakt zu bekommen.
