Vertrauenskrise drückt Euro Finanztransaktionssteuer muss kommen

Die europäische Schuldenkrise hat den Euro zu Wochenbeginn auf den tiefsten Stand seit rund vier Jahren gedrückt. Heute Früh sank die Gemeinschaftswährung auf bis zu 1,2237 Dollar. So wenig war der Euro seit April 2006 nicht mehr wert. Das verstärkt den Druck auf die Europäische Union, den Rahmen für die Finanzmärkte in der EU neu zu regeln. Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich hat hier einen neuen Impuls gesetzt: Er drängt auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU per 1. Jänner des kommenden Jahres. Falls in der EU keine Einigung zustande kommt, fordert Leitl, dass Österreich hier eine Vorreiterrolle übernehmen solle und eine Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent auf alle Transaktionen auf dem Kapitalmarkt im Alleingang für Österreich beschließen solle.

Alleingang Österreichs?

Das macht nicht allen in seiner Partei der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Freude. Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka von der ÖVP befürchtet nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Alleingang einen massiven Kapitalabfluss aus Österreich und lehnt daher einen Alleingang Österreichs strikt ab. Ex-Bundeskanzler und ehemaliger Banken-Chef Franz Vranitzky kann sich ebenso wie seine Partei, die SPÖ, auch einen Alleingang Österreichs bei einer Finanztransaktionssteuer vorstellen. Vranitzky ist zudem davon überzeugt, dass hier gerade kleine EU-Mitgliedsländer wie Österreich wertvolle Impulse setzen und mit guten Argumenten die Gemeinschaft überzeugen können.

Auch Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder von der SPÖ und der Präsident der Arbeiterkammer Herbert Tumpel hatten sich zuvor schon für eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Ebenso wie Sozialpartner Christoph Leitl glaubt auch Tumpel an die Mölichkeit, eine derartige Steuer im Alleingang in Österreich durchsetzen zu können.

Schuldenabbau unumgänglich

Für eine solide Entwicklung des Euro ist aber nicht nur ein besseres Regelwerk für die Finanzmärkte und damit für die Spekulanten notwendig, sondern vor allem ein Schuldenabbau der Länder in der Europäischen Union. Hier spricht sich der ehemalige Chef der Grünen und jetzige Abgeordnete zum Nationalrat Alexander Van der Bellen klar für einen Beitrag der Gläubiger etwa im Fall Griechenland aus, wie Van der Bellen auch in seinem Gastkommentar für Biallo.at festgehalten hat.

Vranitzky, Leitl und auch Van der Bellen sind davon überzeugt, dass es in Hinblick auf die auch in Österreich notwendige Konsolidierung des Staatshaushaltes wichtig ist, ein Gesamtkonzept an Sparmaßnahmen und notwendigen steuerlichen Maßnahmen zu entwickeln und dann die Bevölkerung über diese Pläne offen zu informieren, anstatt immer wieder Einzelmaßnahmen zu diskutieren und die Bevölkerung damit zu verunsichern.