Die bisher schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat am schlimmsten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getroffen: Steigende Arbeitslosenzahlen, eine schwache Entwicklung der Einkommen, unsichere Arbeitsplätze und massive Belastungen in der Zukunft lassen die Alarmglocken läuten.
Doch an den Finanzmärkten wird weiter gezockt, was das Zeug hält. Die gewaltigen Risiken, die von den unregulierten Finanzmärkten ausgingen, sind nicht gebändigt. Der milliardenteuere Rettungsschirm, den EU und Internationaler Währungsfonds aufspannten, löste ein Kursfeuerwerk an den Börsen aus, satte Gewinne wurden dort über Nacht geschrieben.
Doch innerhalb eines Tages ist dieses Feuerwerk verpufft. Am Montag nach Bekanntwerden der Milliardenspritze stiegen die Aktienkurse auf den europäischen Börsen zehn Prozent und mehr an – schon 24 Stunden später folgte die Ernüchterung. Alles war wie vorher. Der ATX sank sogar. Der Wert des Euro wurde gegenüber dem Dollar nicht gestärkt und befindet sich wieder im Sinkflug, bestenfalls stagniert er.
Nur Börsespekulanten und Geldhändler profitieren
Und niemand hinterfragt, wem es nützt, wenn die Aktienkurse steigen. Jedenfalls nicht den Arbeitnehmern, die mit ihrer täglichen Arbeit dafür sorgen, dass das Staatsgefüge am Leben bleibt. Die Wahrheit ist: Geholfen hat das nur jenen, die man damit bekämpfen wollte: Börsenspekulanten und Geldhändler fuhren innerhalb kürzester Zeit Gewinne ein, die weiterhin nichts mit der Entwicklung in der realen Wirtschaft zu tun haben. Das Modell eines Finanzsupermarkts hat sich als Riesenflop erwiesen, dennoch präsentieren Politik und Wirtschaft unverfroren die gleichen Uralt-Rezepte zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt wie vor der Wirtschaftskrise: neue Steuern, Abbau von Sozialleistungen, Lohnsenkungen, Privatisierung.
Notwendig ist aber eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik, um das ohnehin noch zu geringe Wachstum nicht komplett abzuwürgen. Außerdem gehört ein Verbot der Spekulationen auf Währungen, Rohstoffe, Energie und Nahrungsmitte her: Wenn die Politiker diese Reformen nicht rasch umsetzen, werden sie sehr bald Geschichte sein. Die Menschen lassen sich nicht mehr lange von Abzockern schädigen und nicht handelnden Politikern für dumm verkaufen, wie man bei den jüngsten Wahlen gesehen hat.
Präsident Siegfried Pichler (Arbeiterkammer Salzburg),
.... 58 Jahre, Lehre als Einzelhandelskaufmann, Kaufmännischer Angestellter, Sozialakademie der Arbeiterkammer-Wien, 1976 – 1984 Sekretär der Gewerkschaft der Privatangestellten, Landesgruppe Salzburg, 1984 – 2003 Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Salzburg, seit 1. Juli 2003 Präsident der AK Salzburg seit 27. November 2004 Vorsitzender des ÖGB Salzburg. Seit 16.9.2009: Vizepräsident der Bundesarbeitskammer.