Spindelegger: Die Weltwirtschaftskrise ist nicht von Europa aus verursacht. Um zukünftig jedoch ein Durchschlagen von globalen Finanzkrisen auf die Realwirtschaft noch besser abzufedern haben wir bereits Schritte gesetzt: Basel III, das Bankeninsolvenzrecht und die derzeit diskutierte Bankenunion sind wichtige Maßnahmen, die sicherstellen, dass der Steuerzahler zukünftig nicht mehr für Banken haften muss.
Für die nächste Legislaturperiode haben wir einiges vor. Der bestehende Schuldenberg ist dabei eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Darüber hinaus gilt es neue Steuern und Gebühren zu verhindern, die Wirtschaft durch Entrümpelung der Bürokratie zu stärken, so die Wettbewerbsfähigkeit und Exporte weiter zu steigern und nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen.
„Für die nächste Legislaturperiode planen wir die weitere Umsetzung des Bankeninsolvenzrechts, damit der Steuerzahler nicht mehr für Banken haften muss.“ Michael Spindelegger
philoro: Das Ausmaß der Verschuldung in den OECD-Staaten hat ein historisch einzigartiges Ausmaß angenommen und beträgt teilweise ein Vielfaches des jeweiligen BIPs. Der Grund dafür war, dass die Verschuldung von der Privatwirtschaft – vor allem aus der Finanzindustrie - in die öffentlichen Haushalte transferiert wurde. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Spindelegger: Viele Länder in Europa stecken in der Schuldenfalle. Aus diesem Grund setzen wir uns in Europa aktiv für eine solide Haushaltspolitik ein. In Österreich haben wir 2011 bereits eine gesetzliche Schuldenbremse verankert. Eine darüber hinausgehende in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist nach wie vor eine Forderung der ÖVP.
Beim Reformpaket konnten wir einen klaren Fokus auf Sparen durchsetzen und mit einem Verhältnis von 76:24 auch einen europaweit einmaligen Wert in der ausgabenseitigen
Sanierung erreicht. Für die nächste Legislaturperiode planen wir die weitere Umsetzung des Bankeninsol-venzrechts, damit der Steuerzahler nicht mehr für Banken haften muss.
Spindelegger: Die ÖVP steht eindeutig zum Euro. Österreich hat sowohl vom Euro, als auch vom EU-Betritt an sich massiv profitiert. Ein Blick auf die Exportbilanz reicht, um die positiven Effekte zu sehen. Selbst in der Krise hat er sich als harte Währung bewährt. Trotzdem ist klar, dass alles dazu getan werden muss, dass der Euro eine vertrauenswürdige Währung bleibt. Stabilität steht an erster Stelle! Eine funktionierende Währungsunion braucht verlässliche Teilnehmer. Die Eurogruppe ist daher angehalten, darauf zu achten, dass sich alle an die gemeinsamen Spielregeln halten. Ausgeglichene Budgets und notwendige Reformschritte sind dafür eine Grundbedingung. Das richtige Mittel für die Gegenwart und die Zukunft ist und bleibt jedoch der Euro.
philoro: Was halten Sie von der Annahme zahlreicher Verfechter eines Goldstandards, dass es unter einem mit Gold gedeckten Währungssystem mehr Planungssicherheit (über langfristige Zeiträume hinaus) gäbe und die ungezügelte Geldmengenausweitung nicht mehr möglich wäre?
„Die Annahme, dass mit einem Goldstandard die ungezügelte Geldmengenausweitung nicht möglich wäre erscheint plausibel.“ Michael Spindelegger
Spindelegger: Die Annahme, dass mit einem Goldstandard die ungezügelte Geldmengenausweitung nicht möglich wäre erscheint plausibel. Generell scheiterte das System des Goldstandards aber nach dem ersten Weltkrieg und wird von manchen Ökonomen auch als Ursache für die Großen Depression gesehen. 1976 empfahl der Internationale Währungsfonds seinen Mitgliedern die Aufhebung der Goldbindung der Währungen. Spätestens seit dem ist der Goldstandard kein Thema mehr.
philoro: Die Konvergenzkriterien für die Euromitglieder würden de facto die Rahmenbedingungen eines modernen Goldstandards erfüllen (keine ausufernde Gelmengenausweitung, Verschuldungsgrenzen etc.). Was halten Sie davon, dass die Konvergenzkriterien immer mehr aufgeweicht werden?
Spindelegger: Die ÖVP hat sich in der der Vergangenheit auf EU-Ebene immer gegen eine Aufweichung der Konvergenzkriterien ausgesprochen. Mit dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin konnte die ÖVP auf EU-Ebene bereits einen Erfolg feiern. Der Fis-kalpakt soll europaweit Schuldenabbau und eine bessere Kontrolle der Staatshaushalte garantieren. Der Fiskalpakt eröffnet zudem auch erstmals die Möglichkeit der finanziellen Sanktionier-barkeit bei Nichteinhaltung.
In Österreich war die ÖVP stets die treibende Kraft dafür, dass Österreich sich nicht neu verschuldet, sondern beginnt Schulden abzubauen.
philoro: Welche Rolle könnte Ihrer Meinung nach Gold in einer modernen Wirtschafts- und Finanzwelt spielen?
Spindelegger: Gold wird auch zukünftig in der Schuck-, Elektronik-, medizinischen Industrie und als Anlageform eine bedeutende Rolle zu kommen.
„Gerade in Krisenzeiten wird Gold als stabile Wertanlage gesehen.“ Michael Spindelegger
Spindelegger: Die ÖVP steht für weniger Staat und mehr Freiheit. Um dem von Ihnen beschriebenen Phänomen des Crowding-Out entgegen zu wirken, setzt die ÖVP auf einen Schuldenabbau. Die massive Verschuldung Österreichs, die sich auch in den genannten Zahlen wiederspiegelt, hat unter SPÖ Bundeskanzler Kreisky begonnen. Die Sozialdemokraten sind Spezialisten im Geld ausgeben, umverteilen und erhalten von staatlich regulierten, unwirtschaftlichen Systemen (siehe ÖBB, BAWAG, Konsum, etc.). Mit der ÖVP als Nr. 1 nach dem 29. September wird sichergesellt, dass in Österreich ausschließlich nachhaltige Politik gemacht wird, die die Bedürfnisse der künftigen Generationen im Auge behält.
„Die Umsetzung dieses Vorschlags käme dem Anwerfen der Gelddruckmaschine gleich...“ Michael Spindelegger
philoro: Es gibt Wirtschaftstheoretiker die meinen Zentralbanken sollten die gesamte Staatsverschuldung aufkaufen, mit Liquidität die sie selbst schaffen, um dann sämtliche Schulden ab zu schreiben. Wäre das eine Lösung?
Spindelegger: Die Umsetzung dieses Vorschlags käme dem Anwerfen der Gelddruckmaschine gleich und würde zu Inflation führen. Dass hieße, im Endeffekt zahlen alle Bürger durch eine Entwertung ihres Geldes.
philoro: In Japan wird ein riesiges Konjunkturprogramm bereits direkt von der Zentralbank finanziert; was halten Sie von einem derartigen Ansatz?
Spindelegger: Japan steckt seit fast zwei Jahrzehnten in der Deflation. Japans Konjunktur der letzten Jahre war von minimalen Wachstum, Stagnation oder Rezession geprägt. Die Staatsverschuldung beträgt 237 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unter diesen Gesichtspunkten ist das Japanische Konjunkturprogramm zu betrachten. Wir wollen dieses aber weder beurteilen, noch sehen wir Grund dafür hier Anleihe für Österreichs Wirtschafts- und Finanzpolitik zu nehmen.
