Die Politik hat heute rasch die Weichen für ein Pensionssystem zu stellen, das fair und flexibel, tragfähig und zukunftsfest ist, d.h. vor allem auch finanzierbar ist.
Die derzeitigen Systeme sind komplex und intransparent, administrativ aufwendig, beinhalten jede Menge von Ungleichbehandlungen und geben zu viele Anreize frühzeitig aus dem auszuscheiden. Heuer müssen für Pensionen 4,3 Milliarden Euro aus dem Bundesbudget zugeschossen werden, Tendenz steigend und das nicht nur aufgrund der höheren Lebenserwartung, sondern auch wegen vieler Sonderregelungen.
Daher besteht besonderer Handlungsbedarf bei
- Hohen Politikerpensionen (jene, die 1997 im alten System geblieben sind), bei denen ein entsprechender Solidarbeitrag abgezogen werden soll. Politiker haben Vorbild zu sein und Sparen beginnt oben!
- Harmonisierung der nach wie vor unterschiedlichen Pensionsregelungen auf Landes-und Gemeindeebenen.
- Beseitigung des lukrativen Pensionsmodells in der Oesterreichischen Nationalbank (Durchschnittspension 75.000 Euro pro Jahr). Jede Pensionsauszahlung beeinträchtigt den Gewinn der Nationalbank, somit die Höhe der Gewinnausschüttung an den Bund und damit jeden einzelnen Steuerzahler.
- Abschaffung der Frühpensionen in staatsnahen Betrieben - Beispiel ÖBB 52 Jahre Durchschnittspensionsalter! Frühpensionen können nicht Ersatz für fehlende oder geeignete Arbeitsplätze sein.
- Schließen der Schlupflöcher in der Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung), nämlich dass Bundes-, Landes- und Gemeindebeamte im pensionsnahen Alter ins ASVG wechseln können und ohne Wartezeit die günstigere Regelung (mit 55 Jahren in Pension) in Anspruch nehmen. Bis zu 15.000 Personen führen somit zur Mehrbelastung einer guten und fairen Idee, nämlich dass jene die 45 Jahre ins System eingezahlt haben, in Pension gehen können.
Pensionskontomodell mit Anrechnungen für Kindererziehung oder Pflege
Im Sinne der vielen Sonderregelungen im derzeitigen System, aber auch im Sinne der Generationengerechtigkeit haben wir vom BZÖ ein Pensionskontomodell entwickelt.
Ein Modell, bei dem gleiche Beiträge auf ein transparentes Konto einbezahlt und entsprechend dem Lohnaufkommen verzinst werden und die freie Wahl des Pensionsalters jedem Einzahler ermöglicht wird. Länger arbeiten muss sich lohnen! Mit einem Träger, keinen Privilegien bestimmter Gruppen aber mit sichtbarer Anerkennung wertvoller Leistungen für die Gesellschaft wie. z.B. Kindererziehung oder Pflege.
Wir dürfen der kommenden Generation nicht den Glauben an eine Zukunft rauben, für die sie zwar heute zahlen, aber in der sie im Alter wenig Sicherheit haben! Mein Verständnis als Sozial-und Generationenpolitikerin ist jetzt ehrlich und nachhaltig handeln und nicht Entscheidungen immer unter dem Blickwinkel von bevorstehenden Wahlen zu treffen oder überhaupt hinausschieben. Das ist unverantwortlich und unfair.
Sozialministerin a.D. Ursula Haubner
Geboren am 22.12.1945 in Bad Goisern. Volksschule in Bad Goisern 1951–1955, Hauptschule in Bad Goisern 1955–1959, Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Bad Ischl (Matura) 1959–1963, Berufspädagogische Akademie in Innsbruck (Lehramtsprüfung für den hauswirtschaftlichen Fachunterricht) 1963–1965. Vertragslehrerin an der HBLA Bad Ischl 1965–1966, an der HBLA Linz 1970–1975 sowie 1976–1979, Fachlehrerin an der HBLA Steyr 1979–1988, Fachvorständin für den fachpraktischen Unterricht an der HBLA Steyr seit 1988.
Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag 1996–1997, Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung (Umwelt, Frauen und Konsumentenschutz) 1997–2003, Ortsparteiobfrau der FPÖ Bad Hall 1989–1995, Landesparteiobmann-Stellvertreterin der FPÖ Oberösterreich 1994–2005, Bezirksparteiobfrau der FPÖ Steyr/Land 1998–2005, Mitglied des Bundesparteivorstandes der FPÖ 2000–2005, geschäftsführende Bundesparteiobfrau der FPÖ 2003–2004, Bundesparteiobfrau der FPÖ 2004–2005, Landesparteiobfrau des BZÖ Oberösterreich seit 2005, Klubobmann-Stellvertreterin des Parlamentsklubs des BZÖ seit 30.10.2006.
