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Defizite bei Pensionsvorsorge und Sozialversicherung

Die Stimmung dreht sich

06.11.2009
Von Erwin J. Frasl
Die Unterhöhlung des Vertrauens in die Altersvorsorge macht Fortschritte. Wichtige Beiträge dazu leisten all jene, die bei der privaten Altersvorsorge Versprechen machen, die sie nicht halten können und die Sozialversicherung selbst, die in der öffentlichen Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge auf Tauchstation gegangen ist.
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Wie gefährlich die Verunsicherung der Bürger beim Thema Altersvorsorge ist, wird in unserer Wohlstandsgesellschaft massiv unterschätzt. Denn noch gibt es genügend Menschen, die mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die gesetzliche Sozialversicherung finanzieren und obendrein mit ihren Steuerleistungen die Defizite der Sozialversicherung abdecken.

Und in den Anfängen der privaten Altersvorsorge waren die Bürger auch bereit, einen Teil ihrer Lohnerhöhungen in Form von Zusagen für Firmenpensionen zu akzeptieren oder individuell in die staatlich geförderten privaten Altersvorsorgen zu investieren.

Allerdings hat sich die Stimmung mittlerweile gedreht: Die ursprünglich in Aussicht gestellten Zusagen bei den Firmenpensionen konnten nicht eingehalten werden, wie zahlreiche Pensionskassen-Pensionisten in den vergangenen Jahren lautstark beklagten. Und auch die Renditen der individuellen Altersvorsorgen sanken ungeachtet der ursprünglichen Werbebotschaften.

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Begleitet wird dieses Debakel von der andauernden politischen Auseinandersetzung um die Finanzierbarkeit des gesetzlichen Pensionssystems, die von den Oppositionsparteien noch mit dem Ruf nach ständig neuen sozialen Wohltaten überfrachtet wird und all jenen Ohrensausen beschert, die nicht der politischen Klasse angehören, sondern in ihrem Alltag tagtäglich dafür sorgen müssen, dass das wirtschaftliche und soziale Leben so gut funktioniert wie wir es bisher gewohnt waren.

Dabei sind jene Zeiten, in denen es keine soziale Grundsicherung gab, noch gar nicht solange her: Erst am 1. Jänner 1956 wurde das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz für alle unselbständig Erwerbstätigen mit einer allgemeine Krankenversicherung, einer Unfallversicherung und einer Pensionsversicherung in Österreich eingeführt. Ein soziales Fundament, dessen Bedeutung für die soziale Sicherheit der Mehrzahl der Menschen in diesem Lande und damit der Demokratie gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Dieser Eckpfeiler des sozialen Friedens in Österreich kann durch nichts ersetzt werden und muss durch das Parlament auch in Zukunft so abgesichert werden, dass die Menschen nach einem langen Arbeitsleben auch eine ihrem Arbeitseinkommen adäquate gesetzliche Pension bekommen.

Eine private Altersvorsorge kann dazu ein willkommenes ergänzendes Einkommen darstellen. Es bedarf aber auch einer Regelung, dass Zusagen, die bei Abschluss derartiger Vereinbarungen gemacht wurden, verpflichtend eingehalten werden. Auch private Pensionszusagen sind Vertrauenssache. Wer hier die Menschen enttäuscht oder gar täuscht, schadet jedweder Altersvorsorge – der gesetzlichen ebenso wie allen Arten privater Vorsorge.
Kein Wunder, dass selbst schlecht verzinste Sparbücher in den Augen vieler Bürger noch immer die beste Altersvorsorge sind. 

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