EZB als Nothelfer 28 Regierungschefs machen die EU zum Polit-Zwerg

Die Europäische Zentralbank erweist sich seit Jahren als einzige politische Institution, die handlungsfähig ist. Das kommt die Bürger in der EU leider teuer zu stehen. Denn die de facto Nullzinsenpolitik der EZB wirkt wie eine EU-Steuer, die ausschließlich den Sparern aufgebürdet wird.

Das Ziel der de facto Nullzinsenpolitik der EZB ist eine Belebung der Konjunktur in der EU – doch davon ist fast nichts zu spüren. Denn die 28 Regierungschefs der EU mit ihren 500 Millionen Bürgern schaffen es nicht, mit einer gemeinsamen Anstrengung die Konjunktur in der EU nachhaltig so kräftig anzukurbeln, dass davon alle EU-Mitgliedsländer samt Griechenland ausreichend profitieren. Und das ist schlicht und einfach ein Armutszeugnis.

Denn in der Europäischen Union gibt es ausreichend Geld, um sinnvolle Investitionen zu finanzieren und den Financiers derartiger Investitionen obendrein eine angemessene Verzinsung ihres eingesetzten Kapitals zu ermöglichen. Mangels Einigung auf sinnvolle Investitionen bestraft die EU mit Hilfe der Europäischen Zentralbank jene, die mit ihren Spargeldern jenes Kapital zur Verfügung stellen könnten, das notwendig ist, um sinnvolle Projekte realisieren zu können. Egal ob es um neue Wohnungen, neue Schulen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dergleichen. geht – Geld, um all das zu finanzieren ist da.

Die Unfähigkeit von 28 Regierungschefs, sich auf einige wichtige europäische Investitionsprojekte zu einigen, macht die Europäische Union zu einer handlungsunfähigen Institution, die auf internationaler Ebene nicht ernst genommen wird. Und auch bei den Bürgern in der EU verliert die EU an Glaubwürdigkeit, weil die 28 Regierungschefs unfähig sind, gemeinsames Handeln zustande zu bringen. Die Unfähigkeit der EU, die Grenzen zu schützen, die Unfähigkeit eine erfolgreiche gemeinsamen Sicherheitspolitik innerhalb der EU zu etablieren, zeigt die EU international als lahme Ente anstatt einer selbstbewussten Union, die auch von Schwellenländern wie Russland oder China ernst genommen wird.

All das spüren die Menschen in ihrem Alltag und ihr Frust schlägt sich überall im Wahlverhalten nieder. Aber weit und breit ist kein Politiker in Sicht, der überzeugend genug ist, diese EU der 28 Polit-Zwerge zu einer Union der Stärke zu machen, was die Umsetzung politischer Ziele anlangt. Da darf man sich nicht über zu hohe Arbeitslosigkeit, zu geringe Investitionen und die Enteignung der Sparer wundern. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi muss mit seiner Niedrigzinspolitik als Sündenbock für das Versagen der 28 Regierungschefs in der EU herhalten, die keine gemeinsamen Handlungen zustande bringen. Schade.