Bankkontenregister Nacktscanner für Steuerzahler

Es ist wirklich erstaunlich: Die Jagd nach Steuersündern in der Bevölkerung wird immer effizienter. Dafür wird auch das neue Bankkontenregister sorgen.

Gleichzeitig müssen einfache Steuerzahler erkennen, dass manche der reichsten Konzerne der Welt von Parlamenten auch in der Europäischen Union mit besonderen Steuervereinbarungen nahezu von jeder Steuerzahlung befreit werden. Jüngstes Beispiel dafür ist Apple.

Der Riesenkonzern muss in Irland fast keine Steuern bezahlen, wie die EU-Kommission jüngst festgestellt hat. So machten im Jahr 2011 die Einnahmen von Apple in Irland 16 Milliarden Euro aus, versteuert wurden allerdings nur Einnahmen von rund 50 Millionen. Die Steuerquote des Unternehmens betrug so laut EU-Kommission nur 0,05 Prozent. Bis 2014 fiel diese Steuerquote noch weiter – konkret auf 0,005 Prozent.

Ich nehme an, einen Steuersatz von 0,005 Prozent wünschen Sie sich auch oder etwa nicht? Laut EU verstoßen die von Irland erlaubten Steuervorteile allerdings gegen das EU-Wettbewerbsrecht und der US-Konzern muss laut EU 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Bemerkenswert dabei ist allerdings, dass Irland diese Steuergelder gar nicht möchte.

Irland ist wahrscheinlich nicht der einzige Staat, der Großkonzernen großzügige Steuervorteile spendet und gleichzeitig mit von der Partie ist, wenn die Gesetzgebung ständig verschärft wird, um von einfachen Steuerbürgern möglichst viel an Steuern zu lukrieren.

Denn mit dem neuen zentralen Kontenregister hat die Finanzbehörde in Österreich ab Anfang Oktober Kenntnis von allen Girokonten, Bausparverträgen, Sparkonten (Tagesgeld und Festgeld) sowie Wertpapierdepots, die bei Banken in Österreich geführt werden. Monat für Monat müssen die Banken dann bekanntgeben, ob Konten geschlossen oder eröffnet wurden bzw. informieren, ob es Änderungen bei Begünstigten bzw. Zeichnungsberechtigten von Konten gegeben hat.

Während der Zugriff auf diese Daten bisher erst nach Einleitung eines Finanzstrafverfahrens möglich war, fällt dieser Schutz der Steuerbürger jetzt weg. Kontostand und Kontobewegungen sind zwar über das zentrale Kontenregister nicht abrufbar, aber ansonsten funktioniert das zentrale Bankkontenregister wie ein Nacktscanner für Steuerbürger: Denn Behörden können jetzt jederzeit nachsehen, wer welche Konten bei welchen Kreditinstituten hat und wer die Zugriffsberechtigten sind.

Wenn schon einfache Bürger so zu gläsernen Steuerbürgern gemacht werden, dann wäre es aber auch höchste Zeit, dass ein EU-weites öffentliches Register geschaffen wird, in dem alle Steuervereinbarungen von EU-Mitgliedsstaaten mit großen Konzernen dokumentiert werden. Damit gewährleistet ist, dass nicht nur alle Privatpersonen, sondern auch alle Unternehmen angemessene Steuerleistungen erbringen, um unsere Demokratien zu finanzieren.

Wenn sich gerade die finanzkräftigsten Unternehmen der Welt davor drücken können, in der EU angemessene Steuerzahlungen zu erbringen, ist das eine Verhöhnung aller Steuerzahler inklusive unserer Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die mit ihren Steuerleistungen unseren Wohlstand sichern. Oder was meinen Sie?