Die EU schafft es nicht, ihre Grenzen zu schützen. Die EU schafft es nicht, die Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen. Die EU schafft es nicht, die Ersparnisse ihrer Bürger zu schützen. Höchste Zeit, das zu ändern.
Die zunehmend unzufriedenen Bürger in der Europäischen Union verpassen den Regierungen in den EU-Mitgliedsländern bei Wahlen immer größere Denkzettel, wie die Beispiele Mecklenburg-Vorpommern, Großbritannien, Frankreich, Italien, Griechenland oder Österreich zeigen. Die Regierungen reagieren allerdings darauf noch immer mit den üblichen Stehsätzen, die niemand mehr hören möchte.
Wo die Bürger Sicherheit besonders vermissen
Bei all den Turbulenzen der vergangenen Monate ist es kein Wunder, dass das Thema Sicherheit für die Bürger immer wichtiger wird. Dabei geht es allerdings nicht nur um die Sorgen der Bürger angesichts zigtausender Flüchtlinge, die nach Europa wollen.
Zahl der Arbeitslosen nähert sich der Marke von 500.000
Die ständig steigende Arbeitslosigkeit in Österreich trägt ganz wesentlich zur Verunsicherung der Bürger und Wähler bei. Immerhin nähert sich die Zahl der Arbeitslosen in Österreich Schritt für Schritt der Marke von 500.000 Arbeitslosen. Das bedeutet für viele Menschen einen schmerzvollen Verlust von Sicherheit.
Wer Angst vor Arbeitslosigkeit hat, wird davor zurückscheuen, Kredite für eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus aufzunehmen – egal wie niedrig die
Kredit-Zinsen auch sein mögen. Wer Angst vor Arbeitslosigkeit hat, wird auch seine Ausgaben einschränken, um mit dem Aufbau einer bescheidenen Reserve für den Fall von Beschäftigungslosigkeit vorzusorgen.
Gesunkene Realeinkommen sorgen für Zukunftsängste
Dazu kommt, dass die Realeinkommen der Bürger in den vergangenen Jahren spürbar gesunken sind. Auch das trägt deutlich zur Verunsicherung der Menschen bei, die so wenig Vertrauen in ihre wirtschaftliche Zukunft haben und es daher nicht wagen, mehr Geld von ihren Ersparnissen auszugeben oder Kredite aufzunehmen, um in sinnvolle Projekte wie
neue Heizungssysteme, Solaranlagen, Photovoltaikanlagen oder Wärmepumpen zu investieren sowie sparsamere und umweltfreundliche Autos anzuschaffen. Wo es an Sicherheit fehlt – fehlt es auch an Bereitschafft, Geld zu investieren. Das gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für den privaten Lebensbereich.
Einen wesentlichen Beitrag zur Vernichtung von Sicherheit leistet auch die Europäische Zentralbank. Ihre Nullzinsenpolitik vernichtet Tag für Tag wesentliche Teile der Vorsorge der Bürger und Wähler. Sparkonten, die für größere Anschaffungen wie Wohnungsrenovierungen, Hausrenovierungen, die Ausbildung der Kinder, für „Eiserne Reserven“ für den Fall langer Krankheit oder Arbeitslosigkeit angelegt worden sind, verlieren durch die Nullzinsenpolitik der EZB täglich an Wert. Private Pensionsvorsorgen werden ebenso entwertet. All das schürt die Angst der Bürger.
Die Regierungschefs der reichsten Region der Welt, der Europäische Union, sind derzeit nicht imstande, ihren Bürgern und Wählern, ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln:
- Sie schützen die Außengrenzen der EU nicht
- Sie schützen nicht vor Arbeitslosigkeit in der EU
- Sie schützen die Ersparnisse der Bürger in der EU nicht vor Wertverlust
Nur gemeinsame Anstrengungen aller 27 EU-Mitgliedsländer kann für Sicherheit sorgen
Den Bürgern und Wählern die zu Recht geforderte Sicherheit zu verschaffen, wird nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller künftig 27 EU-Mitgliedsländer möglich sein. Ohne gemeinsame Maßnahmen wird es keinen nachhaltigen Erfolg geben.
Soziale Sicherheit ist eine Grundsäule der Demokratie
Wer in der EU so weiter machen will wie bisher, wird neue politische Erdbeben wie den
Denkzettel „Brexit“ produzieren: Das heißt politische Entscheidungen, die am Ende wirklich niemand will. Mit dem Ergebnis, dass die wirtschaftliche Entwicklung und damit unser aller Wohlstand Stück für Stück vernichtet wird. Ich hoffe, dass wir diesem Schicksal entgehen können. Denn soziale Sicherheit für die Bürger ist eine der wichtigsten Grundsäulen unserer Demokratie.
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