Angesichts der massiven Verluste der betrieblichen Pensionskassen sollen „die Beiträge in die Pensionskassen innerhalb einer bestimmten Frist ohne Nachteile in das staatliche Pensionssystem übergeführt werden können“, fordert der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich Dr. Johann Kalliauer: „Das öffentliche Pensionssystem muss wieder attraktiver gestaltet werden, denn letztlich bietet nur dieses System wirklich Sicherheit“. Wer weiterhin auch eine private Vorsorge haben will, solle dies zusätzlich tun können, allerdings mit dem Bewußtsein, dass diese auch mit einem hohen Risiko verbunden ist. Dieses Risiko kann nicht auch noch der Staat übernehmen.

Ergebniseinbruch der Pensionskassen

Mit dem Platzen der Blasen auf den Finanzmärkten sind auch die Veranlagungsergebnisse der österreichischen Pensionskassen massiv eingebrochen. Ihre Verluste beliefen sich 2008 auf 13 Prozent. Die Bezieher von Firmenpensionen müssen deshalb massive Kürzungen in Kauf nehmen. Nachteile für die Anwartschaftsberechtigten wurden zudem gesetzlich veranlasst, als 2003 die bis dahin geltende Mindestverzinsung abgeschafft und verstärkt Veranlagungen in Risikopapieren ermöglicht wurden.

Um die Bezieher von Betriebspensionen in Zukunft vor weiteren drastischen Verlusten zu schützen, fordert die oberösterreichische Arbeiterkammer massive gesetzliche Änderungen zur strengen Regulierung der Pensionskassen und zur Stärkung des staatlichen Pensionssystems.

Umstieg auf gesetzliches Pensionssystem

Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, aus bestehenden betrieblichen Pensionsversicherungsverträgen auszusteigen und die angesparten Guthaben in die Höherversicherung im öffentlichen Pensionssystem gemäß dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) überzuführen.

Für diese Transaktion ist die Beschränkung der Beitragsleistung mit der doppelten Höchstbeitragsgrundlage aufzuheben. Derzeit können höchstens 9.380 Euro pro Jahr eingezahlt werden. Die Steuer- und Beitragsfreiheit der bisherigen Einzahlungen bleibt aufrecht.

Grüne für öffentliche Pensionskasse

Sozialsprecher Karl Öllinger von den Grünen hatte im Zuge der Debatte um die Probleme mit den Pensionskasse vorgeschlagen, den privaten Anbietern auch eine öffentliche Pensionskasse gegenüberzustellen, in der es "keine Abzockerei bei Verwaltungs- und Kapitalmarktgebühren" gibt.