Um die Bezieher von Betriebspensionen in Zukunft vor weiteren drastischen Verlusten zu schützen, fordert die oberösterreichische Arbeiterkammer massive gesetzliche Änderungen zur strengen Regulierung der Pensionskassen und zur Stärkung des staatlichen Pensionssystems.

Umstieg auf gesetzliches Pensionssystem

Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, aus bestehenden betrieblichen Pensionsversicherungsverträgen auszusteigen und die angesparten Guthaben in die Höherversicherung im öffentlichen Pensionssystem gemäß dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) überzuführen.

Für diese Transaktion ist die Beschränkung der Beitragsleistung mit der doppelten Höchstbeitragsgrundlage aufzuheben. Derzeit können höchstens 9.380 Euro pro Jahr eingezahlt werden. Die Steuer- und Beitragsfreiheit der bisherigen Einzahlungen bleibt aufrecht.

Grüne für öffentliche Pensionskasse

Sozialsprecher Karl Öllinger von den Grünen hatte im Zuge der Debatte um die Probleme mit den Pensionskasse vorgeschlagen, den privaten Anbietern auch eine öffentliche Pensionskasse gegenüberzustellen, in der es "keine Abzockerei bei Verwaltungs- und Kapitalmarktgebühren" gibt.