"Wir wissen, dass Länder und Gemeinden vielfach unter Finanzknappheit leiden. Statt den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die Kosten aufzubürden, muss aber eine solidarische Lösung her", sagen der stv. vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner und der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Proyer. vida und die GPA-djp haben ein Modell für die langfristige und solidarische Finanzierung von Pflege und Betreuung entwickelt, das ohne Angehörigen-Regress auskommt.

 

Steiermark führt Pflege-Regress von Kindern gegenüber Eltern wieder ein

In den vergangenen Jahren haben alle Bundesländer den Pflege-Regress von Kindern gegenüber ihren Eltern abgeschafft. Steiermark ist das erste Land, das den Regress nun wieder einführt.

In allen Bundesländern wird auf Vermögen der Pflegebedürftigen voll zugegriffen

In allen Ländern wird zur Finanzierung der Kosten zudem auf das Vermögen des bzw. der Pflegebedürftigen selbst zugegriffen. "Überspitzt gesagt, gilt für Pflegebedürftige eine Vermögenssteuer von bis zu hundert Prozent. Das mühsam ersparte Eigenheim des kleinen Pensionisten kann da schnellweg sein. Wer dagegen das Glück hat, bis ins hohe Alter gesund zubleiben, zahlt null Vermögenssteuer, selbst wenn er eine große Villaund noch ein paar Zinshäuser besitzt", kritisiert Steinkellner dasgegenwärtige System. vida und die GPA-djp wollen diese Ungerechtigkeit beseitigen.

Gute Pflege und Betreuung sichern durch neues Finanzierungsmodell

Die Berechnungen der Gewerkschaften ergeben, dass im Jahr 2020 rund zwei Milliarden Euro mehr als derzeit für Pflege und Betreuung nötig sein werden. Diese Mehrkosten sind durch das Modell von vida und derGPA-djp für einen solidarisch finanzierten Pflegefonds gedeckt. Haupteinnahmequelle in dem Gewerkschaftsmodell sind vermögensbezogene Steuern.

Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und  Erbersatzsteuer für Pflegefinanzierung

Konkret verlangen die Gewerkschaften die Einführung einer Vermögenssteuer, die zum Teil in die Pflegefinanzierung fließen soll,die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer auf größere Erbschaften und die Schaffung einer Erbersatzsteuer für jene, die ihr Vermögen in Stiftungen geparkt haben. Zusätzlich sollen Bezieher besonders hoher Einkommen durch höhere Spitzensteuersätze einen kleinen Beitragin den Pflegefonds leisten. Bei den bestehenden Steuern aufgesundheitsschädliche Produkte wie Alkohol und Tabak verlangen vidaund die GPA-djp die Zweckwidmung eines Teiles der Einnahmen für den Pflegefonds.

Pflegebedürftige sollen nicht um ihr Hab und Gut fürchten müssen

"Wir wollen nicht, dass der einzelne Pflegebedürftige um sein gesamtes Hab und Gut fürchten muss. Stattdessen setzen wir auf einesolidarische Finanzierung durch die gesamte Gesellschaft. Dabei istklar, dass die Reichen den größeren Anteil übernehmen müssen", so Proyer.