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02.11.2011

Oesterreichische Nationalbank

Schmiergeldzahlungen und Korruption als neue Vorwürfe

Von Erwin J. Frasl
Gut, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Sachen Korruption unter dem Vorsitz der Grünen Gabriela Moser schon gegründet ist. Der Ausschuss könnte sich gleich mit dem Reich der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) befassen. Denn auch dort gibt es nach Medienberichten den Verdacht rechtswidriger Provisionsflüsse.
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OeNB-Gouverneur Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny hat neue Sorgen mit Tochterunternehmen Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS)
Nach der jüngsten Blitzablöse der Führung der Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS), eines Tochterunternehmens der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) informieren Medien über neue Vorwürfe. So berichten „Standard“ und „Salzburger Nachrichten“, dass der OeBS eine massive Steuernachzahlung sowie Strafzahlungen durch den Fiskus drohen und auch der Verdacht rechtswidriger Provisionsflüsse in Richtung Management untersucht wird.
Staatsanwaltschaft Wien ermittelt bereits
Unter anderem wird geprüft, ob es bei der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) rechtswidrige Provisionen oder Geldrückflüsse an das Management gegeben hat. Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien bestätigte Ermittlungen in diese Richtung, die gegen mehrere Personen geführt würden, so orf.at. Die OeNB hüllt sich dazu vorerst in Schweigen.
 
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OeNB-Prüfer schlugen Alarm

Die interne Revision der OeNB hatte bei einer Routineprüfung rechtswidriges Vorgehen in der Geschäftsgebarung undf unterlassene Informationen an den Aufsichtsrat beanstandet. Darauf hatte der OeBS-Aufsichtsrat eine Sachverhaltsdarstellung an die Behörden übergeben und die Geschäftsführung sofort abgelöst.

Geldflüsse werden geprüft

Laut bisheriger Medienberichte könnten seit 2008 rund 14 Millionen Euro an Provisionen der OeBS für Auslandsaufträge gezahlt worden sein. Untersucht wird etwa ein Druckauftrag für Banknoten für Syrien aus 2008. Dieser Auftrag ist wegen der EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsidenten Baschar al-Assad aber derzeit ausgesetzt. Die Blitzablöse der beiden Geschäftsführer der OeBS dürfte mit Schmiergeldzahlungen für die Syrien-Geschäfte zusammenhängen, berichtete der „Standard“ am Wochenende.

Ermittlungen auch gegen Ex-Mitarbeiter der Münze Österreich

Laut „Standard“ könnte der OeBS für 14 Millionen Euro Provisionen eine Steuernachzahlung über fünf Millionen drohen. Sollte es zu einem Finanzstrafverfahren kommen, könnte der OeBS außerdem eine Strafzahlung von bis zu 200 Prozent der Summe aufgebrummt werden.
Bei der Revision wurden laut „Standard“ neben überdimensionierten Spesenabrechnungen auch Provisionsflüsse entdeckt, die von Konten der OeBS auf Konten in Panama geflossen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle nun nicht nur gegen Ex-Führungskräfte der OeBS, sondern auch gegen einen ehemaligen Vertriebsmitarbeiter der Münze Österreich. Vermutet werde, dass der Ex-Mitarbeiter der Münze Österreich mit rumänischen Verbindungen und Spesenabrechnungen zu tun hatte, so der „Standard“.


 

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